Das eigentliche Problem, das niemand sieht oder nicht sehen will, ist, wie in den westlichen Demokratien der Ausnahmezustand rechtsdogmatisch konstruiert wird.
Wir betrachten den Ausnahmezustand als Ausnahme IM Recht. Dies führt zu einer Art Doppeldenk, indem wir akzeptieren, dass ein Grundrecht gleichzeitig garantiert und außer Kraft gesetzt ist.
Die Ausnahme IM Recht setzt eine Reihe logischer Automatismen in Gang. Die Erfahrung lehrt, wie leicht und verlockend es ist, den Ausnahmezustand zu perpetuieren und in den Nomalzustand zu überführen. Dogmatisch braucht man dafür ja nur eine gute Begründung.
Zweitens muss man, um die Politik des Ausnahmezustands zu legitimieren, durch massiven Einsatz von Propaganda für demokratische Mehrheiten sorgen.
Drittens muss man, da es sich um eine Ausnahme IM Recht handelt, das Unrecht des Notstands für Recht erklären. Die hierfür nötige öffentliche Meinung führt über eine Spaltung der Gesellschaft.
Fazit: Der Notstand ist gesetzlich so geregelt, dass eine Rückkehr zum status quo ante kaum möglich ist.