In Agambens Sicht nutzt der moderne Staat kraft seiner Souveränität das Element "Ausnahme", um die politische Ordnung dauerhaft zu verändern. Agamben formuliert:
Die Epidemie bringt die Tatsache zum Vorschein, (dass) der Ausnahmezustand, auf den uns die Regierenden seit geraumer Zeit einschwören, längst zu unserem Normalzustand geworden ist. Giorgio Agamben
Seit ca. eineinhalb Jahren – mit Beginn der Pandemie - setzen zahlreiche Kommunen verstärkt auf “public private security“ (z. B. private Citystreifen im Auftrag der Stadt-/ Gemeindeverwaltungen). Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich daran gewöhnen – im öffentlichen Raum - von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert und des Platzes verwiesen zu werden.
Unrechtmäßige Personalienfeststellungen und Platzverweisungen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, welche häufig mit Nötigungen einhergehen, sind an der Tagesordnung. Noch gilt: “Firmenangestellte“ privater Sicherheitsdienste verfügen über keine Rechte/ Befugnisse, die über die Jedermannsrechte der Bürgerinnen und Bürger hinaus gehen.
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) fordert nun mit dem angestrebten Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) Sonderrechte/ “Minimalbefugnisse“ (z. B. Identitätsfeststellungen & Platzverweisungen) für “Private“ ein. Diese o. a. “Quasi-Befugnisse“ (hier wird auch von “Befugniswildwuchs“ gesprochen) werden seit vielen Jahren bspw. durch private Citystreifen unrechtmäßig praktiziert (gut zu beobachten in NRW & Ba.-Wü.). Mit dem SDLG soll diese Praxis nun - zum Nachteil von Grund- und Bürgerrechten – legalisiert werden.
Der BDSW schert sich dabei nicht um das staatliche Gewaltmonopol, sowie den Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz; es geht darum den BDSW-Mitgliedsunternehmen (z. B. Securitas, Kötter, Gegenbauer, Piepenbrock, All Service etc.) neue lukrative Geschäftsfelder – am “Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ - zu erschließen. Die organisierten Mitgliedsunternehmen möchten neben den Ordnungsämtern Hilfspolizei in Städten und Gemeinden spielen – ein diesbezüglicher Ausbau von public private partnership und ein “Verschmelzungsprozess“ (von Sicherheitsfirmen & -behörden) ist der Traum des BDSW.
KOMMENTAR: DER ZWECK HEILIGT EBEN NICHT DIE MITTEL
https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/
Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
https://www.labournet.de/?p=191768
Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern
https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/
Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=18900
BT-Drucksache 19/30823 Anfrage von Ulla Jelpke Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/06/19_30823_Sicherheitsgewerbe.pdf
https://www.ulla-jelpke.de/2021/07/keine-befugnis-erweiterung-fuer-private-sicherheitsdienste/