Gasmann schrieb am 18.07.2021 13:02:
Das eigentliche Problem, das niemand sieht oder nicht sehen will, ist, wie in den westlichen Demokratien der Ausnahmezustand rechtsdogmatisch konstruiert wird.
Wir betrachten den Ausnahmezustand als Ausnahme IM Recht. Dies führt zu einer Art Doppeldenk, indem wir akzeptieren, dass ein Grundrecht gleichzeitig garantiert und außer Kraft gesetzt ist.
Die Ausnahme IM Recht setzt eine Reihe logischer Automatismen in Gang. Die Erfahrung lehrt, wie leicht und verlockend es ist, den Ausnahmezustand zu perpetuieren und in den Nomalzustand zu überführen. Dogmatisch braucht man dafür ja nur eine gute Begründung.
Zweitens muss man, um die Politik des Ausnahmezustands zu legitimieren, durch massiven Einsatz von Propaganda für demokratische Mehrheiten sorgen.
Drittens muss man, da es sich um eine Ausnahme IM Recht handelt, das Unrecht des Notstands für Recht erklären. Die hierfür nötige öffentliche Meinung führt über eine Spaltung der Gesellschaft.Fazit: Der Notstand ist gesetzlich so geregelt, dass eine Rückkehr zum status quo ante kaum möglich ist.
Es wird keinen dauerhaften Notstand geben. Daran haben weder die Politik noch die Wirtschaft noch die Bürger ein Interesse.
Der Notstand war deswegen so leicht einzuführen, weil 80% der Bevölkerung vernünftigen Argumenten folgen konnte und den Notstand mitgetragen haben.
Und die gleichen 80% werden, sobald sie alle ihr Impfangebot bekommen haben, auch wieder auf die Rückkehr zum Normalzustand dringen.
Ende September werden wir ca. 70% vollständig Geimpfte und 29% freiwillig nicht Geimpfte haben und 1%, die aus bestimmten Gründen nicht geimpft werden können.
70% ist zwar nicht Herdenimmunität, aber ich bin dann auch für das Aufheben aller Maßnahmen. Das wird vermutlich ein oder zwei Wochen vor der Bundestagswahl passieren.
Die 29% sollen dann ruhig in die Eigenverantwortung genommen werden. Wir erreichen auch Herdenimmunität, wenn die Leute sich anstecken. Todesfälle sind dann zwar tragisch - liegen dann aber wie beim Rauchen, Alkohol trinken und anderen Tätigkeiten in der Eigenverantwortung. Ist halt Lebensrisiko.
Bis Ende des Jahres werden wir auf die Weise Herdenimmunität erreicht haben.
Das einzige auf das wir achten müssen sind die Zahlen der Intensivbetten. Sollte es hier kritisch werden, müssen wir vielleicht noch mal nachbessern.
Und für die 1% müssen wir uns entsprechende Schutzmaßnahmen überlegen - aber die hätten das gleiche Problem mit Grippe oder anderen ansteckenden Krankheiten.