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  • Fensterreiniger

111 Beiträge seit 20.06.2021

Zeitachse: Wann begann es?

Wann und wie begann der Angriff auf Souveränität und Freiheitsrechte?

Mit den verschiedenen "Regime-Changes?

Mit dem "War-on-terror"? Der zur weltweiten Installation von Kontroll- und Überwachungskapazitäten führte?

Folgende Zusammenstellung könnte man den heutigen Ereignissen gegenüberstellen und vergleichen
https://archiv.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html

Wir könnten aber auch Rückgriff auf Karl Jaspers nehmen, der bereits 1964 in seiner Schrift "Wohin treibt die Bundesrepublik" mahnte:

"Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung.
Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen."

"Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod."

Ein Gedanke noch zum Leviathan (Thomas Hobbes, Leviathan, 1651):

Die Ehre großer Völker ist nach ihrer Wohltätigkeit und Hilfe für Völker niedrigeren Ranges einzuschätzen oder aber überhaupt nicht.
Und die von ihnen begangenen Gewalttätigkeiten, Unterdrückungen und Beleidigungen werden durch die Größe dieser Völker nicht gemildert, sondern erschwert, da sie es am wenigsten nötig haben, sie zu begehen.
Die Folgen der Parteinahme für die Großen nehmen diesen Verlauf: Straflosigkeit bewirkt Übermut, Übermut Haß, und Haß das Bestreben, alle unterdrückende und kränkende Größe niederzureißen.

Von dieser Idee, sowie auch von Kant'scher Aufklärung, sind wir heute weiter entfernt denn je.

Franklin D. Roosevelt sagte:

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.
„Das einzig sichere Bollwerk für dauerhafte Freiheit besteht in einer Regierung, die stark genug ist, die Interessen der Bevölkerung zu schützen, und einer Bevölkerung, die stark genug und informiert genug ist, ihre souveräne Kontrolle über die Regierung auszuüben.“

Mit anderen Worten: Als Gegenentwurf "Mehr Demokratie wagen" - und Bildung fördern.

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