Der Bundespräsident hat neue Gesetze abzuzeichnen und damit endgültig
in Kraft zu setzen. Das darf er nur, wenn er vorher die
Nichtverletzung des Grundgesetzes durch so ein abzuzeichnendes Gesetz
geprüft hat und keinen Einwand finden konnte. Sollten Zweifel
bestehen, muß er die Prüfung vertiefen, entsprechende Spezialisten zu
Rate ziehen usw. Und letztendlich vor Unterzeichnung entscheiden.
Insofern ist das Amt ein höchst wichtiges! Daß in den letzten Jahren
die jeweiligen Inhaber des Amtes diese Aufgabe haben schleifen
lassen, bzw. kaum oder nur halbherzig oder unter politischem Druck
der jeweiligen Gesetzesverbrecher "wargenommen" haben, zeigt eins:
Die letzten Inhaber dieses Amtes sind fehl am Platze gewesen. Das Amt
als solches ist nach wie vor wichtig. Durch die Art der Besetzung im
Parteienkonsens sind immer wieder die falschen Leute in dieses Amt
gekommen - und haben das Amt damit auch schwer beschädigt. In die
Richtung, die uns der Autor hier plausibel zu machen versucht: Es wär
ein unnötiges, gut bezahltes Grüßaugust-Amt. Und ist unnötig. De
Autor spielt damit den Gesetzesverbrechern geradezu in die Hände: Er
hetzt die Meute auf, damit das Amt als solches für unnötig betrachtet
wird - genau so, wie es manche in der Regierung auch möchten. Dabei
ist dieses Amt eigentlich die letzte Hürde um grundgesetzwidrige
Gesetze zu verhindern b e v o r sie in Kraft treten. Die allerletzte
ist das sogenannte Verfassungsgericht. Diese wird jedoch erst
n a c h Inkrafttreten eines Gesetzes aktiv - und auch nur wenn jemand
klagt. Und solange bleiben dann grundgesetzwidrige Gesetze in Kraft.
Also:
o Nicht das Amt ist verkehrt - es ist durch Besetzung beschädigt.
o Der jeweilige Inhaber muß sich hauptsächlich auf die Funktion der
Grundgesetzwahrung bei Prüfung von neuen Gesetzen konzentrieren
anstatt als Grüßaugust für die Regierung zu fungieren - sonst ist er
falsch da und ein Vasall der jeweiligen Regierung!
o Das Amt gehört nicht "ersatzlos abgeschafft", sondern gestärkt - im
Sinne obiger Ausführungen als letzte Kontrollinstanz für neue
Gesetze. Dazu gehört natürlich auch die Integrität und Unabhängigkeit
des jeweiligen Inhabers.
Vielleicht macht sich der Autor über den Sinn des Amtes noch mal
schlau - und denkt dann noch mal nach - über sein einseitiges, von
Unwissenheit zeugendes Geschreibsel hier...
in Kraft zu setzen. Das darf er nur, wenn er vorher die
Nichtverletzung des Grundgesetzes durch so ein abzuzeichnendes Gesetz
geprüft hat und keinen Einwand finden konnte. Sollten Zweifel
bestehen, muß er die Prüfung vertiefen, entsprechende Spezialisten zu
Rate ziehen usw. Und letztendlich vor Unterzeichnung entscheiden.
Insofern ist das Amt ein höchst wichtiges! Daß in den letzten Jahren
die jeweiligen Inhaber des Amtes diese Aufgabe haben schleifen
lassen, bzw. kaum oder nur halbherzig oder unter politischem Druck
der jeweiligen Gesetzesverbrecher "wargenommen" haben, zeigt eins:
Die letzten Inhaber dieses Amtes sind fehl am Platze gewesen. Das Amt
als solches ist nach wie vor wichtig. Durch die Art der Besetzung im
Parteienkonsens sind immer wieder die falschen Leute in dieses Amt
gekommen - und haben das Amt damit auch schwer beschädigt. In die
Richtung, die uns der Autor hier plausibel zu machen versucht: Es wär
ein unnötiges, gut bezahltes Grüßaugust-Amt. Und ist unnötig. De
Autor spielt damit den Gesetzesverbrechern geradezu in die Hände: Er
hetzt die Meute auf, damit das Amt als solches für unnötig betrachtet
wird - genau so, wie es manche in der Regierung auch möchten. Dabei
ist dieses Amt eigentlich die letzte Hürde um grundgesetzwidrige
Gesetze zu verhindern b e v o r sie in Kraft treten. Die allerletzte
ist das sogenannte Verfassungsgericht. Diese wird jedoch erst
n a c h Inkrafttreten eines Gesetzes aktiv - und auch nur wenn jemand
klagt. Und solange bleiben dann grundgesetzwidrige Gesetze in Kraft.
Also:
o Nicht das Amt ist verkehrt - es ist durch Besetzung beschädigt.
o Der jeweilige Inhaber muß sich hauptsächlich auf die Funktion der
Grundgesetzwahrung bei Prüfung von neuen Gesetzen konzentrieren
anstatt als Grüßaugust für die Regierung zu fungieren - sonst ist er
falsch da und ein Vasall der jeweiligen Regierung!
o Das Amt gehört nicht "ersatzlos abgeschafft", sondern gestärkt - im
Sinne obiger Ausführungen als letzte Kontrollinstanz für neue
Gesetze. Dazu gehört natürlich auch die Integrität und Unabhängigkeit
des jeweiligen Inhabers.
Vielleicht macht sich der Autor über den Sinn des Amtes noch mal
schlau - und denkt dann noch mal nach - über sein einseitiges, von
Unwissenheit zeugendes Geschreibsel hier...