Der rechtlichen Bewertung des Gaza-Kriegs stimme ich in weiten Teilen zu.
Was aus meiner Sicht nicht oder zu wenig berücksichtigt wird ist die extrem feindlichen Einstellung der Hamas gegenüber Israel.
Das Völkerrecht geht immer noch davon aus, dass ein Krieg primär um Land, dessen Ressourcen und ggf. auch um dess Bewohner geführt wird. Aus dem Artikel geht jetzt hervor, dass es gar kein Krieg ist, weil dem Gaza-Streifen die Staatlichkeit fehlt. Also ist es ein Konflikt, ein Bürgerkrieg vielleicht.
Das Problem bei dieser Einschätzung ist aber dummerweise, dass dann, wenn es kein Krieg zwischen anerkannten Nationen ist auch das Kriegsrecht nur eingeschränkt gilt. Israel kämpft im Gaza-Streifen ja gegen kein anderes Land, es kämpft im Grunde gegen wenige Bewohner seines Staatsgebiets und deren Nachfahren - das klassische Bild eines Bürgerkriegs also.
Leider ist das einzige, worauf man sich da stützen kann das alleinige Recht von Nicht-Kombattanten auf Unversehrtheit von Leib und Leben. Was Nicht-Kombattanten sind muss die jeweilige Partei im Bürgerkrieg selbst herausfinden, das ist leider schwer und deswegen passieren da in jedem Bürgerkrieg meist viel mehr Fehler als in Kriegen zwischen Staaten.
Die Ermittlungen des internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident Netanjahu, die Führung der Hamas und andere macht deutlich, dass hier mit sehr harten Bandagen gekämpft wird, und zwar auf beiden Seiten.
Wie will man das aber rechtlich bewerten dass die Hamas selbst faktisch jedem Israeli mit dem Tod droht, ungeachtet ob sie oder er Soldat ist oder Zivilist? Und dass sich abseits von der Hamas noch keine Führung im Gazastreifen gefunden hat, die bereit wäre, in der Versorgung der Bevölkerung mit Israel zusammenzuarbeiten? Um mal den Vergleich mit dem Untergang des dritten Reichs zu haben: Das wäre in etwa so, wie wenn die Besatzungsmächte (USA, GB, Frankreich und UdSSR) auch nach Zusammenbruch des dritten Reichs ständig weiter Angriffen ausgesetzt wären, täglich hunderte Soldaten getötet worden wären und sich kein Deutscher gefunden hätte, der mit dem Siegern um den Fortbestand des zivilen Lebens willen hätte zusammenarbeiten wollen.
Eine Wiederauferstehung Deutschlands nach dem Krieg hätte es in diesem Fall nicht gegeben.
Worauf der Artikel nicht eingeht ist übrigens der Libanonkrieg Israels gegen die Hizbolla. Hier kann man aber von einem Verteidigungskrieg ausgehen, auch wenn der Kriegsgegner nicht der Libanon selbst ist, sondern eine "nichtstaatliche Organisation", die allerdings viele Merkmale einer regulären Armee des Staates teilt.