Es wird vom "eingefrorenem russischen Vermögen" geschrieben. Was ist das?
Es wurden auch Vermögen von russischen Oligarchen, ca. 17 Milliarden Euro eingefroren!
Mit welcher rechtlichen Grundlage ist das geschehen?
Reicht es aus, nur "Russe" zu sein, und durch seine Steuern in Russland den Krieg mit finanziert zu haben?
Oder wird die EU nur Geld aus kriminellen Geschäften einbehalten? Dann stellt sich die Frage, ob es nicht für jede kriminelle Tat eine Verhandlung vor einem Gericht geben muss.
Noch spannender wird die Definition der kriminellen Taten; werden gleichartige Taten dann auch bei westlichen Kapitalisten geahndet?
Wenn ja, wird es dann eine Verjährungsfrist geben? Wenn noch nicht verjährt, werden dann Kapitalvermögen auch von westlichen Oligarchen an frühere überfallene Länder transferiert?
Manchmal habe ich das Gefühl, dass von unseren "Volksvertreter/innen" nicht mal mehr bis zur Nasenspitze gedacht wird.
PS. Ich zähle auch unsere westlichen Kapitalisten zu den Oligarchen, ganz nach der Definition von Oligarchie. Schon ausgeführt von https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Von-der-Leyen-Russland-muss-zahlen/Ein-Herz-fuer-Oligarchen/posting-41962197/show/. Ich halte Oligarchen wie auch Großkapitalisten für eine Gefahr für unsere Gesellschaften wie für den ganzen Planeten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2022 11:38).