Mir stellt sich die Frage, mit welchen Recht die EU Kommission sich in überstaatliche Belange einmischt, die nicht zum Rechtsraum der EU gehören.
Wer hat die EU Kommission dazu ermächtigt
- kriegstreibende
- kriegsfördernde
- kriegsparteinahe
Politik im Namen der EU Staaten zu betreiben?
Mit welchen Recht glaubt man, Staatliche und private Vermögenswerte beschlagnahmen und zu eigenen Zwecken einsetzen zu können.
Kein andere Staat der Welt, der nicht dem EU Recht unterliegt, müsste auch nur ein Wort mit der EU wechseln. Ansprechpartner wäre immer das Aussenministerium des jeweiligen Landes.
Ein Beispiel: Sollte Belgien auf seine Banken im Namen der EU Kommission russisches Vermögen beschlagnahmen, werden die Russen das nicht mit der EU ausdiskutieren. Die werden den belgischen Botschafter zum Gespräch bitten und nur und ausschließlich Belgien in Verantwortung nehmen, weil nur zwischen Belgien und Russland eine Verbindung existiert. Die EU spielt da gar nicht mit, auch wenn man sich selbst für wichtig hält.