Re: Kommission als unabhängige, technokratische Institution, ähnlich wie Zentral

szul schrieb am 07.10.2024 16:06:

Just2Cents schrieb am 07.10.2024 13:08:

sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:

Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.

Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.

Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.

Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.

Die Kritik an diesem Verfahren ist aber alles andere als neu:

Ich behaupte nicht, dass dieses Verfahren nicht kritikwürdig sei.

Aber kritikwürdig ist eben nicht gleich undemokratisch.

Auch hier nicht, denn immerhin sind all die Leute, die über die Zusammensetzung der Kommission befinden, über demokratische Prozesse legitimiert in ihren jeweiligen Ämtern und Positionen.

Bedeutet: am Ende müssen die Leute, die mit der Kommission nicht zufrieden sind, sich fragen, ob sie bei den Wahlen ihrer jeweiligen Landesregierungen und des EU-Parlaments ihre Stimmen den richtigen Leuten gegeben haben.

Andererseits finde ich es auch durchaus legitim ebendiese Regierungen aufzufordern hier mehr direkte Demokratie zu ermöglichen und die EU-Kommissare der einzelnen Länder in den einzelnen Ländern direkt wählen zu lassen. Könnte man bei der Parlamentswahl gleich mit erledigen.