Just2Cents schrieb am 07.10.2024 13:08:
sprut schrieb am 06.10.2024 14:13:
Die Grundidee mag ja gar nicht so verkehrt sein. Subventionen sollten eigentlich immer an ein Ziel geknüpft sein.
Und eine solche Zielsetzung muss auch durchsetzbar sein, sonst hat die ganze Sache keinen Zweck. Und das geht ohne Einflussmöglichkeiten nicht wirklich gut.
Aber die Zentralisierung der Macht in der EU ausgerechnet bei einer nicht demokratisch gewählten Kommission ist doch mehr als bedenklich.
Ich finde es mehr als bedenklich, die Kommission als nicht demokratisch zu bezeichnen. An deren Zustandekommen sind gleich mehrere demokratische Wahlen, nationale wie EU-weite, beteiligt.
Die Kritik an diesem Verfahren ist aber alles andere als neu:
Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. Dementsprechend wurde Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei zum Präsidenten gewählt. Nach der Europawahl 2019 wurde dieses Prinzip jedoch mit der Wahl von Ursula von der Leyen, die vorher nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, vorerst wieder aufgegeben. Sie erklärte daraufhin, das Verfahren gemeinsam reformieren zu wollen.
Und ja, auch wenn es seit der ursprünglichen Fassung schon "Nachbesserungen" gab,
so war die Kommsission auch ursprünglich gar nicht als demokratische Instistution gedacht:
Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des sogenannten „Demokratiedefizits der Europäischen Union“ angesehen, da sie ursprünglich nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert war. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine unabhängige, technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission