Ansicht umschalten
Avatar von Twister2009
  • Twister2009

mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.2009

Magere Bilanz?

Angesichts der mageren Bilanz, die die staatliche Bekämpfung der
Kriminalität aufweist, 

Was ist damit gemeint?
Die Aufklärungsquote?
Prävention?
Anzahl der Straftaten?
Soweit mir bekannt, sind die Aufklärungsquoten weiterhin recht hoch
und in vielen Bereichen nehmen die Straftaten laut Statistik des BKA
eher ab.

Was bedeutet in diesem Fall "Bekämpfung"?

Weiter steht im Text zu den Grünen:
Sie hätten unterschätzt, wie sehr die Bevölkerung sich über die
Kriminalität sorge, und deren Ängste vornehmlich als Resultat von
medial geschürten Kampagnen missverstanden und nicht als Realangst
ernst genommen

dazu
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18724/1.html

und weiter:
Für die Täter spielt bei der kriminellen Handlung neben aller mit ihr
verbundenen Umverteilung auch das Gefühl absoluter Eigenmächtigkeit
bzw. das Allmachtsgefühl eine Rolle. Im Unterbieten bürgerlicher
Standards lässt sich durch die Willkür wenigstens kurzzeitig eine
Souveränität erreichen, von der Bürger meist nur träumen. 

Imho fehlt hier der Ansatz, dass kriminelles Handeln eine
Gesetzgebung voraussetzt, die dieses Handeln als kriminell definiert.
Frei nach dem Spruch "if privacy is outlawed, only outlaws have
privacy" werden mehr und mehr Straftatbestände so vage ausgelegt oder
aber Menschen in die Statistik aufgenommen, bei denen sich nach
langem gerichtlichtlichen Gefecht herausgestellt, dass die Verfolgung
absurd bzw. illegitim bzw. verfassungswidrig war. In der Zwischenzit
aber werden diese "Taten" mit aufgenommen bzw. tauchen in den
Statistiken auf als "die TK wegen der Bildung terrorististischer
Organisationen hat zugenommen", ohne dass darauf Bezug genommen wird,
dass dies nichts über die tatsächlichen Taten oder den Zusammenhang
zu Terrorismus aussagt.

Und noch etwas: die Staatsmacht, die ihr Gewaltmonopol ausnutzt,
betrügt, belügt und sich bei Straftaten und Gewalttaten auf
Korpsgeist beruft, ohne in dieser Hinsicht jeweils Selbstkritik zu
üben, trägt dazu bei, dass die Gewaltbereitschaft ihr gegenüber
wächst.

Wie bei den "Fingermen" in V wie Vendetta fragt man sich:
wenn diejenigen, die ein Recht/Gestz (das unter fragwürdigen
Umständen zustandekommt und letztendlich irgendwann durch den Einsatz
von irgendjemandem, der mit viel Geld und Zeit und Muße
Verfassungsbeschwerde einlegt o.ä.) durchsetzen bzw. das
Nichtbefolgen sanktionieren (aka Polizei usw.) auch auf
Verhältnismäßigkeit usw. nichts geben bzw. ihr eigenes Recht
etablieren, wieso sollte ich diesen "Rechtsstaat" dann noch achten
und mich an Gesetze halten?

Die Aufkündigung des Sozialstaates, genauso wie immer mehr Gesetze,
die erst durch das Verfassungsgericht kassiert werden müssen, das
Nichtbeachten von Kritikern bzw. das Verunglimpfen dieser, die
Krawallpolitik a la Sarazzin, die soziale Ungleichheit, die bei den
ALG II-Empfängern spart, während anderswo nur "gespart" wird indem
man darauf setzt, dass in den nächsten Jahren mehr Einnahmen erfolgen
oder ähnliches, die einseitige Verfolgung von Straftaten, das "nichts
zu verbergen"-Credo, das nur einseitig propagiert wird usw - all das
führt auch zu der "Robin Hood"-Ansicht.

Denn letztendlich ist ein stupides Befolgen aller Gesetze sowie ein
nicht überdenkendes Akzeptieren der staatlichen Macht sehr gefährlich
- auch das sollte man aus der deutschen Vergangenheit gelernt haben.
Und nicht nur aus dieser. Kadavergehorsam hilft nie weiter.

Die geforderten neuen Regelungen zur Gewalt gegen Polizisten z.B.
könnten die Statistik wieter in die Höhe schnellen lassen, nur weil
hierauch eine asymetrische Machtverteilung vorliegt. Fragt man z.B.
einen ruppigen Polizisten nach dessen Dienstnummer, wird er oft genug
nur höhnisch lachen, fragt man weiter, passiert gar nichts - führt
diese Frustration bzw. die Wut ob dieser Handlung dann aber z.B. zu
einer Beleidigung, wird diese Straftat verfolgt und findet Eingang in
die Statistik. Usw usf.

Das Abfackeln von Autos als Statement gegen den Kapitalismus zu
verklären ist genauso sinnfrei wie jedes Abfackeln eines Autos als
Linksextremismus zu bezeichnen, oft genug sind es einfach schlichtweg
Deppen ohne jede Agenda. 
Bewerten
- +
Ansicht umschalten