Herr Struck stehen Sie Rede und Antwort im Bundestag! - Wenigstens
den parlamentarischen Vorrang haben die USA scheints Deutschland
voraus. Der Bundestag schließt sämtliche Augen und Ohren!
In Afghanistan und nicht nur dort paktieren deutsche bewaffnete
Streitkräfte mit den Verbrechern!
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http://www.jungewelt.de/2004/05-10/001.php
Lizenz zum Foltern
Rumsfeld erlaubte systematische Mißhandlungen. Bundesaußenminister
Fischer: USA bleiben Verbündete
Das Foltern von Gefangenen in US-amerikanischem Militärgewahrsam ist
von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich erlaubt worden.
Wie die Washington Post am Wochenende berichtete, ließ das Pentagon
im April vergangenen Jahres besondere »Verhörmethoden« wie
Schlafentzug für Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo
auf Kuba zu. Gefangene seien dort zudem mit Kälte- und
Hitzebehandlung sowie lauter Musik und grellem Licht malträtiert
worden. Insgesamt etwa 20 Foltermethoden wurden demnach auf höchster
Ebene im Verteidigungs- und Justizministerium gebilligt. Für einige
sei die Genehmigung von Rumsfeld erforderlich gewesen.
Das Erniedrigen und Quälen von Gefangenen war offensichtlich auch in
Afghanistan und im Irak die Regel. Während die politische Führung in
Washington weiter an der Version festhält, einzelne Soldaten hätten
sich im Irak an einigen Gefangenen vergangen, geht das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) davon aus, daß im gesamten
Besatzungsgebiet – bei US-Amerikanern wie Briten – systematisch
gefoltert wurde. Bei den bekanntgewordenen Mißhandlungen von
Gefangenen handele es sich nicht um isolierte Fälle, sondern um
systematische Aktionen, erklärte das IKRK in Genf. Die Quälerei von
Gefangenen durch Besatzungstruppen beschränkt sich den Angaben
zufolge auch nicht auf das Gefängnis von Abu Ghraib. Ähnliche
Vorwürfe erhob die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch. Amnesty International warf der US-Regierung vor,
»Kriegsverbrechen« begangen zu haben. Im Irak und in Afghanistan
seien Gefangene regelmäßig mißhandelt worden. Die Verantwortlichen
müßten »ungeachtet ihrer Position oder ihres Ranges« bestraft werden,
forderte die Menschenrechtsorganisation in einem offenen Brief an
US-Präsident George W. Bush.
Am Wochenende kritisierte auch Bundesaußenminister Joseph Fischer
erstmals die Folter irakischer Gefangener. Die Bilder von den
Mißhandlungen seien »entsetzlich und abstoßend«, sagte er dem
Spiegel. Am heutigen Montag fliegt Fischer zu einem mehrtägigen
Besuch in die USA. Ob er die Menschenrechtsverletzungen bei seinen
Gesprächen mit dortigen Regierungsmitgliedern offensiv ansprechen
wird, ließ er offen. Allzu laute Kritiker stellte der grüne Minister
vorsorglich schon einmal in die antiamerikanische Ecke. Auf dem
Grünen-Länderrat in Berlin warnte er am Samstag vor einer
USA-kritischen »klammheimlichen Freude« über die bekanntgewordenen
Demütigungen von Gefangenen. Die USA und Europa seien enge
Bündnispartner und wollten dies auch bleiben. Nur so seien Frieden
und Stabilität in der Welt zu gewährleisten, erklärte Fischer.
Seine Kollegen in der Schweiz zeigten sich engagierter und
selbstbewußter. Nach den Folterberichten aus dem Irak bestellte das
Außenministerium in Bern die Botschafter der USA und Großbritanniens
ein. Das Vorgehen stelle eine Verletzung der Genfer Konventionen dar,
erklärte man dort den Diplomaten.
Dabei wären auch in Deutschland Konsequenzen naheliegend: Für Folter
und Verhöre im Irak ist der militärische Geheimdienst der US-Armee
verantwortlich. Dies bekräftigte am Wochenende eine
US-Militärpolizistin, die auf zahlreichen Folterbildern zu sehen und
jetzt angeklagt ist. Sie habe im Gefängnis Abu Ghraib auf direkte
Anweisung des Militärgeheimdienstes gehandelt, schrieb Sabrina Harman
der Washington Post. Aufgabe der Militärpolizei sei es gewesen, zum
Verhör bestimmte Gefangene »wach zu halten, ihnen die Hölle zu
bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen«. In Abu Ghraib war die 205.
Brigade des Militärischen Geheimdienstes eingesetzt. Ihr Sitz
befindet sich auf der US-Airbase im hessischen Wiesbaden-Erbenheim.
Rund 850 Soldaten und Zivilangestellte sind dort stationiert. Die
mutmaßlichen Folterer sind mittlerweile zum Großteil wieder zurück
aus dem Irak. Im Gegensatz zu mutmaßlichen serbischen
Kriegsverbrechern halten es die deutschen Behörden allerdings nicht
für nötig, tätig zu werden.
Auch Pentagon-Chef Rumsfeld muß um seinen Posten nicht fürchten. Der
US-Verteidigungsminister könne sich der »stärkstmöglichen
Unterstützung« von Präsident Bush gewiß sein, sagte dessen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice der New York Times. Rumsfeld
mache einen »guten Job« in einer Zeit der größten Herausforderungen
der amerikanischen Geschichte. Rumsfeld hatte am Freitag vor dem
Streitkräfteausschuß des Senats die politische Verantwortung für die
Folter übernommen. Er entschuldigte sich bei den Opfern und versprach
Entschädigungen. Gleichzeitig bereitete der 71jährige den Kongreß und
die US-amerikanische Öffentlichkeit auf weitere Enthüllungen vor.
Die jetzigen Untersuchungen könnten auch Fälle von Mord und
Vergewaltigungen ans Licht bringen, sagte der republikanische Senator
Lindsey Graham nach der sechsstündigen Anhörung Rumsfelds. »Wir
sprechen nicht nur davon, daß Menschen erniedrigt wurden. Wir
sprechen hier über Vergewaltigung und Mord und schwere
Anschuldigungen.« US-Präsident Bush bekräftigte unterdessen in seiner
wöchentlichen Radioansprache, der Einsatz amerikanischer Soldaten
werde noch einige Zeit dauern. Die Regierung habe nicht die Absicht,
den Irak Dieben und Mördern auszuliefern.
den parlamentarischen Vorrang haben die USA scheints Deutschland
voraus. Der Bundestag schließt sämtliche Augen und Ohren!
In Afghanistan und nicht nur dort paktieren deutsche bewaffnete
Streitkräfte mit den Verbrechern!
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http://www.jungewelt.de/2004/05-10/001.php
Lizenz zum Foltern
Rumsfeld erlaubte systematische Mißhandlungen. Bundesaußenminister
Fischer: USA bleiben Verbündete
Das Foltern von Gefangenen in US-amerikanischem Militärgewahrsam ist
von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich erlaubt worden.
Wie die Washington Post am Wochenende berichtete, ließ das Pentagon
im April vergangenen Jahres besondere »Verhörmethoden« wie
Schlafentzug für Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo
auf Kuba zu. Gefangene seien dort zudem mit Kälte- und
Hitzebehandlung sowie lauter Musik und grellem Licht malträtiert
worden. Insgesamt etwa 20 Foltermethoden wurden demnach auf höchster
Ebene im Verteidigungs- und Justizministerium gebilligt. Für einige
sei die Genehmigung von Rumsfeld erforderlich gewesen.
Das Erniedrigen und Quälen von Gefangenen war offensichtlich auch in
Afghanistan und im Irak die Regel. Während die politische Führung in
Washington weiter an der Version festhält, einzelne Soldaten hätten
sich im Irak an einigen Gefangenen vergangen, geht das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) davon aus, daß im gesamten
Besatzungsgebiet – bei US-Amerikanern wie Briten – systematisch
gefoltert wurde. Bei den bekanntgewordenen Mißhandlungen von
Gefangenen handele es sich nicht um isolierte Fälle, sondern um
systematische Aktionen, erklärte das IKRK in Genf. Die Quälerei von
Gefangenen durch Besatzungstruppen beschränkt sich den Angaben
zufolge auch nicht auf das Gefängnis von Abu Ghraib. Ähnliche
Vorwürfe erhob die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch. Amnesty International warf der US-Regierung vor,
»Kriegsverbrechen« begangen zu haben. Im Irak und in Afghanistan
seien Gefangene regelmäßig mißhandelt worden. Die Verantwortlichen
müßten »ungeachtet ihrer Position oder ihres Ranges« bestraft werden,
forderte die Menschenrechtsorganisation in einem offenen Brief an
US-Präsident George W. Bush.
Am Wochenende kritisierte auch Bundesaußenminister Joseph Fischer
erstmals die Folter irakischer Gefangener. Die Bilder von den
Mißhandlungen seien »entsetzlich und abstoßend«, sagte er dem
Spiegel. Am heutigen Montag fliegt Fischer zu einem mehrtägigen
Besuch in die USA. Ob er die Menschenrechtsverletzungen bei seinen
Gesprächen mit dortigen Regierungsmitgliedern offensiv ansprechen
wird, ließ er offen. Allzu laute Kritiker stellte der grüne Minister
vorsorglich schon einmal in die antiamerikanische Ecke. Auf dem
Grünen-Länderrat in Berlin warnte er am Samstag vor einer
USA-kritischen »klammheimlichen Freude« über die bekanntgewordenen
Demütigungen von Gefangenen. Die USA und Europa seien enge
Bündnispartner und wollten dies auch bleiben. Nur so seien Frieden
und Stabilität in der Welt zu gewährleisten, erklärte Fischer.
Seine Kollegen in der Schweiz zeigten sich engagierter und
selbstbewußter. Nach den Folterberichten aus dem Irak bestellte das
Außenministerium in Bern die Botschafter der USA und Großbritanniens
ein. Das Vorgehen stelle eine Verletzung der Genfer Konventionen dar,
erklärte man dort den Diplomaten.
Dabei wären auch in Deutschland Konsequenzen naheliegend: Für Folter
und Verhöre im Irak ist der militärische Geheimdienst der US-Armee
verantwortlich. Dies bekräftigte am Wochenende eine
US-Militärpolizistin, die auf zahlreichen Folterbildern zu sehen und
jetzt angeklagt ist. Sie habe im Gefängnis Abu Ghraib auf direkte
Anweisung des Militärgeheimdienstes gehandelt, schrieb Sabrina Harman
der Washington Post. Aufgabe der Militärpolizei sei es gewesen, zum
Verhör bestimmte Gefangene »wach zu halten, ihnen die Hölle zu
bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen«. In Abu Ghraib war die 205.
Brigade des Militärischen Geheimdienstes eingesetzt. Ihr Sitz
befindet sich auf der US-Airbase im hessischen Wiesbaden-Erbenheim.
Rund 850 Soldaten und Zivilangestellte sind dort stationiert. Die
mutmaßlichen Folterer sind mittlerweile zum Großteil wieder zurück
aus dem Irak. Im Gegensatz zu mutmaßlichen serbischen
Kriegsverbrechern halten es die deutschen Behörden allerdings nicht
für nötig, tätig zu werden.
Auch Pentagon-Chef Rumsfeld muß um seinen Posten nicht fürchten. Der
US-Verteidigungsminister könne sich der »stärkstmöglichen
Unterstützung« von Präsident Bush gewiß sein, sagte dessen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice der New York Times. Rumsfeld
mache einen »guten Job« in einer Zeit der größten Herausforderungen
der amerikanischen Geschichte. Rumsfeld hatte am Freitag vor dem
Streitkräfteausschuß des Senats die politische Verantwortung für die
Folter übernommen. Er entschuldigte sich bei den Opfern und versprach
Entschädigungen. Gleichzeitig bereitete der 71jährige den Kongreß und
die US-amerikanische Öffentlichkeit auf weitere Enthüllungen vor.
Die jetzigen Untersuchungen könnten auch Fälle von Mord und
Vergewaltigungen ans Licht bringen, sagte der republikanische Senator
Lindsey Graham nach der sechsstündigen Anhörung Rumsfelds. »Wir
sprechen nicht nur davon, daß Menschen erniedrigt wurden. Wir
sprechen hier über Vergewaltigung und Mord und schwere
Anschuldigungen.« US-Präsident Bush bekräftigte unterdessen in seiner
wöchentlichen Radioansprache, der Einsatz amerikanischer Soldaten
werde noch einige Zeit dauern. Die Regierung habe nicht die Absicht,
den Irak Dieben und Mördern auszuliefern.