K.Toffel schrieb am 28.07.2024 21:54:
Eine interessante Überlegung angesichts der Tatsache, dass die USA die WHO seit Jahren kaltgestellt haben (https://bdi.eu/artikel/news/beilegung-von-handelskonflikten-trotz-wto-schwaeche).
Aus gutem Grund: Die Sanktionen, die USA und EU seit einigen Jahren mit großer Begeisterung verhängen, sind ohne UN-Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sie sind auch Handelshemmnisse, die den Regeln der WHO widersprechen und von dieser verboten und sanktioniert würden.
Ganz so einfach ist es nicht!
Zusammenfassung:
Im Ergebnis stehen die erlassenen Wirtschaftssanktionen, aber auch weitere Verschärfungen, auf sicherem rechtlichen Boden. Sie sind in einem gewissen Maß sogar Voraussetzung dafür, dass der Boden des Völkerrechts nicht wegbricht.
https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/