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  • Dipl.-Ing. Vorausentwicklung

238 Beiträge seit 05.02.2024

Politisch konsequentes Handeln würde schon helfen --- Re: Zeit für harte ...

Da "wir" (Deutschland) immer eine 2-Staaten-Lösung fordern -- die Israel ablehnt.

Und weil wir in Deutschland immer die Strafverfolgung bei Verbrechen gegen das Völkerrecht fordern.

Deswegen wäre schon viel erreicht und würde helfen den Konflikt zu beenden, wenn "wir":

1.) Den Staat Palästina in den international anerkannten Grenzen von 1967 formal anerkennen.
(So wie die UN und der Internationale Strafgerichtshof Palästina auch als Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen -- und ca 135 andere Staaten auch)

2.) Konsequent z.B. durch Reichshilfe-Abkommen mit dem Staat Palästina mit der Deutschen Justiz wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht gegen alle ermitteln die an derartigen Verbrechen Beteiligt sind.

Diese wären:

a.) Annexion und Aufrechterhaltung der Annexion von Ostjerusalem (Laut UN und Internationale Strafgerichtshof Teil des Staates Palästina -- die Annexion selbst wurde 1982 vom Sicherheitsrat verurteilt und für nichtig erklärt)

b.) Verbrechen der Apartheid -- Soldaten Israels die Apartheitspolitik im Westjordanland mit Gewalt durchsetzten wird man das vorwerfen können ebenso den verantwortlichen Politikern.

c.) Ungesetzliche Tötungen -- nach Deutschem Recht letztlich Morde.

d.) Allgemeine Kriegsverbrechen wie vor allem die vielen Vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten.

Würden wir den "rechtlich-moralischen" Maßstäbe die wir sonst fast überall auf der Welt fordern im Fall Israel im Rahmen unseren politischen Möglichkeiten (formale Anerkennung, Rechtshilfe etc.) umsetzten.
--> Wir würden sicher sehr viel erreichen.

Das wir nichts dergleichen Tun und jetzt sogar mittelbar die "Opfer" Sanktionieren nicht die Täter -- sprich den UNRWA das Geld entziehen.
--> Das zeigt die völlige Verlogenheit der Deutschen Politik.

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