Was ist passiert?
1.) Reichelt Tweetet:
„Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“
2.) Darauf hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Abmahnung inkl. Unterlassungserklärung an Reichelt gesendet (Das ist keine Tatsache)
3.) Reichelt geht auf Gegenangriff und fechtet die Abmahnung an indem er behauptet, dass Reichelts Tweet keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinungsäusserung sei...
So. Und darum streitet mach sich nun vor deutschem Gericht.
Denn die Gelder flossen tatsächlich an NGOs, welche in Afghanistan Infrastruktur gebaut haben - welche natürlich irgendwie auch von den Taliban als Regierungsmacht einen Nutzen bringen kann... Tatsache oder Meinung?
Aber klar du hast Recht. Das ist absolut vergleichbar mit der Meinung und Pressefreiheit in Russland...
Guckst du hier: https://www.youtube.com/watch?v=KDXviBudn4M