PippiLangstrumpf schrieb am 07.02.2024 20:34:
DasWoelfchen schrieb am 07.02.2024 20:22:
PippiLangstrumpf schrieb am 07.02.2024 13:40:
So neu ist das nicht. Und immerhin hat der Kreml ja den NATO-Rückzug aus ganz Osteuropa, also auch Polen, gefordert.
Hat er das wirklich?
Ja, hat er.
Vertragsvorschlag für die anderen NATO-Staaten:
Article 4
The Russian Federation and all the Parties that were member States of the North Atlantic Treaty Organization as of 27 May 1997, respectively, shall not deploy military forces and weaponry on the territory of any of the other States in Europe in addition to the forces stationed on that territory as of 27 May 1997. With the consent of all the Parties such deployments can take place in exceptional cases to eliminate a threat to security of one or more Parties.
Was nicht in Osteuropa vor dem 27. Mai 1997 stand, soll abgezogen werden. Polen war einer der ersten Staaten, der beitrat und zwar 1999.
Ich habe das mal für dich übersetzt:
Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, verlegen keine Streitkräfte und Waffen in das Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den Streitkräften, die am 27. Mai 1997 in diesem Hoheitsgebiet stationiert waren Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Verlegungen in Ausnahmefällen stattfinden, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.
Da steht also nichts davon, dass die nach 1997 dazugekommenen Mitglieder nicht mehr in der NATO sein dürfen. Da steht auch nichts davon, dass diese Staaten ihr eigenes Militär beschränken müssen. Es dürfen lediglich die alten NATO-Mitgliedsstaaten keine permanenten Militärkontingente in diesen Staaten etablieren, die sie nicht schon vor dem Stichtag dort hatten. Und selbst darüber kann man sich in besonderen Fällen in gemeinsamen Abkommen einigen.
Das bedeutet z.B. keine deutschen Soldaten permanent im Baltikum und keine US-Basen in Polen.