Die sind extrem produktiv im Abschaffen des Rechtsstaates:
http://www.deutschlandfunk.de/einigung-im-kampf-gegen-hasskommentare-das-bussgeld-muss.1818.de.html?dram:article_id=376356
... und im Zweifel auch weh tun
Im Zweifel für den Angeklagten war gestern. Zielvorstellung des Regimes: lieber einmal zu viel Schmerzen zufügen als zu wenig.
Lammert sagte weiter: "Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen."
und Richtern die Möglichkeit zu nehmen
Zu den Hasskommentaren wird ganz ganz schnell der Gebrauch des Wortes Lügenpresse gehören.Und wer dann um das Mindeststrafmaß zu umgehen versucht das Wort Pinocciopresse zu verwenden, wird dem Mindeststrafmaß nicht entkommen weil kein Richter mehr dazu sagen darf dass Pinocciopresse nun wirklich kein Nazi-Propagandabegriff ist.
Wir sind angekommen, im Polizeistaat BRD.