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  • elmex7

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Re: Verfassungsbeschwerde. Wiedereinsetzung des § 89 StGB. Nichtverjährung

Queru schrieb am 15.01.2017 13:44:

wäre in einem Rechtsstaat

In einem Rechtsstaar, der für alle gälte, vielleicht! Unserer Rechtsstatt gilt aber anscheinend nur noch für "den kleinen Mann", für Unternehmen, Behörden und Politiker scheint es hier eine komplette Rechtsfreiheit zu geben! Sieht man schön am BND Skandal, NSU Skandal, Dieselgate und den ganzen Versuchen der Unterwanderung unserer Verfassung durch Politiker.

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