Zitat:
"Mit Vorratsdaten würden vielleicht sechs von 100.000 Straftaten mehr
aufgeklärt. Das ist, als würde man wegen eines Einbruchs alle Häuser
einer Stadt durchsuchen.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind allesamt paranoide
Verschwörungstheoretiker. Wer in diesen Tagen die Debatte um das
Thema verfolgt, könnte zu diesem Schluss kommen. Der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zuletzt sinngemäß, die
Bürger sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich würden nur
Rufnummern und Telefonzeiten gespeichert, das hätte die Post ja
früher auch getan. Er meinte: Wer nur wegen ein paar gespeicherter
Verbindungsdaten gleich den Überwachungsstaat an die Wand malt, hat
wohl zu früh im Leben zu viel Orwell gelesen. Also ruhig Blut.
Nun gut, ruhig Blut. Auch nüchtern betrachtet lassen sich Argumente
gegen die Vorratsdatenspeicherung finden, gegen das Speichern der
Verbindungsdaten aller Deutschen ohne Anlass.
Das wichtigste Argument ist die Verhältnismäßigkeit. Auf diesen
Grundsatz hat sich das Bundesverfassungsgericht berufen, als es 2010
über die Vorratsdatenspeicherung urteilte. Gegenüber stehen sich der
Schaden des Eingriffs in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und
das berechtigte Interesse des Staates, schwere Straftaten
aufzuklären. ..."
Weiter hier:
http://www.zeit.de/digital/2011-12/vorratsdaten-speicherung-nutzen
"Mit Vorratsdaten würden vielleicht sechs von 100.000 Straftaten mehr
aufgeklärt. Das ist, als würde man wegen eines Einbruchs alle Häuser
einer Stadt durchsuchen.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind allesamt paranoide
Verschwörungstheoretiker. Wer in diesen Tagen die Debatte um das
Thema verfolgt, könnte zu diesem Schluss kommen. Der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zuletzt sinngemäß, die
Bürger sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich würden nur
Rufnummern und Telefonzeiten gespeichert, das hätte die Post ja
früher auch getan. Er meinte: Wer nur wegen ein paar gespeicherter
Verbindungsdaten gleich den Überwachungsstaat an die Wand malt, hat
wohl zu früh im Leben zu viel Orwell gelesen. Also ruhig Blut.
Nun gut, ruhig Blut. Auch nüchtern betrachtet lassen sich Argumente
gegen die Vorratsdatenspeicherung finden, gegen das Speichern der
Verbindungsdaten aller Deutschen ohne Anlass.
Das wichtigste Argument ist die Verhältnismäßigkeit. Auf diesen
Grundsatz hat sich das Bundesverfassungsgericht berufen, als es 2010
über die Vorratsdatenspeicherung urteilte. Gegenüber stehen sich der
Schaden des Eingriffs in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und
das berechtigte Interesse des Staates, schwere Straftaten
aufzuklären. ..."
Weiter hier:
http://www.zeit.de/digital/2011-12/vorratsdaten-speicherung-nutzen