... des Paktes der entscheidende Trick ist, die nationale Gesetzgebung, d. h. im Klartext die Demokratie auszuhebeln.
Wir hier in Deutschland sehen das bei dem Projekt Inklusion: hier wird über das Argument, die entsprechende UN-Verpflichtung umsetzen zu müssen, das System der Förderschulen praktisch beseitigt und durch die Überlastung der Lehrer die Qualität der öffentlichen Schulen soweit heruntergefahren, dass verantwortungsvolle Eltern ihren Nachwuchs auf Privatschulen unterbringen. Ziel erreicht: neue Klassengrenzen geschaffen.
Ein weiteres Beispiel in Deutschland ist der Dieselskandal, wo der nicht zuständige Bund die Gewaltenteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden dadurch aushebelt, dass die von ihr geschaffene und wesentlich finanzierte Umwelthilfe gegen die Gemeinden klagt.
Es wird zumindest für uns Deutsche höchste Zeit, uns die wenigen verbliebenen Reste von Demokratie zurück zu holen. Als gelernter Westdeutscher mit naher ostdeutscher Vergangenheit habe ich den Vergleich: das gegenwärtige politische Klima hier unterscheidet sich nur noch unwesentlich von der damaligen DDR.
Tu felix Austria, das du von den Stalin einen neutralen Status bekommen und daher nicht in diesem Ausmaß der Gehirnwäsche transatlantischer Gesellschaften ausgesetzt warst.