Genau dem widersprechen alle relevanten Rechtsexperten--man kann das auch von zuständigen Rechtsgremien der Regierung,des Bundestages ,des Verfassungsgerichtshofes klären lassen und zur Not einen Vorbehalt formulieren......
das was abläuft ist mieser Rechtspopulismus (und ein kindische substanzlose Diskussion im Bundestag)und keine sinnvolle Diskussion.
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