medienskeptiker schrieb am 09.11.2018 16:56:
So als ob die hier von Ihnen genannten Personen Rechtsexperten wären
Ich habe schon aus der Kampagne gegen Softwarepatente genug Erfahrung mit diesem Juristenenglisch, um meine Position dazu für überaus gesichert zu halten. Diese Sache hier stinkt ja noch viel mehr, da der Pakt ja per Akklamation angenommen werden soll. Das heißt, man kann hinterher noch nichtmal die Leute dingfest und haftbar machen, oder überhaupt identifizieren, die dafürgestimmt haben.
Transparenz im politischen Prozeß, wie es sich für "Demokraten" gehört, geht völlig anders. Und die "Demokraten" habe ich natürlich deswegen in Anführungszeichen gesetzt, weil dieses korrupte Gangster-Geschmeiß genau das ist, alles außer demokratisch.