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  • holminger

mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.2000

Re: Demokratie 2.O

Heatup74 schrieb am Heute, 14:46:

Einigkeit und RECHT und FREIHEIT sind der Glückes Unterpfand.
So heißt es nicht ohne Grund in unserer Hymne.

Ich bin bei Ihnen. Aber, Sie verschweigen die Zeile:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!

Dies muss dem Wortlaut nach nicht für einen griechischen Politiker gelten, auch wenn das heute aus der Zeit gefallen ist.

Im Grundgesetz heißt es schließlich, dass Menschenrechte universell und unveräußerlich sind. Sie gelten also auch für einen griechischen Politiker. Und zu diesen Menschenrechten zählt auch die Meinungsfreiheit. Erst wenn er wirklich etwas strafbares gesagt o. getan hätte(!), dürfte erst ermittelt und dann ggf. vor Gericht geurteilt werden.

Ich finde es gut, dass Yanis Varoufakis dies nun klären lässt und hoffentlich einen Sieg davon trägt. Kritik am aktuellen Vorgehen Israels in Gaza muss erlaubt sein. Wie oben zitiert, die Menschenrechte sind universell, für Israelis und Palästinenser.

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