Kritik77 schrieb am 05.04.2023 21:43:
@mouse-net. Nach der ukr. Verfassung wurde Janukowitsch nie abgewählt.
Die Putschisten haben den zunächst unter deutscher, frz., poln. Vermittlung geschlossenen Vertrag u.a. zu einem vorzeitigen Wahlgang innerhalb von 24 Stunden gebrochen.
Die Verfassung wurde dann ebenfalls sofort gebrochen und bis jetzt mehrfach in ihrem Sinn geändert!
Keiner der verschiedenen Punkte der Verfassung zu einer Ablösung Janukowitschs wurde erfüllt:
Das Abwahlverfahren des Präsidenten nach § 111 der Ukrainischen Verfassung - ohnehin nur in extremen Sonderfällen möglich - wurde von den Putschisten in Kiew überhaupt nicht versucht.
– "Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert."
Wurde gar nicht erst versucht.
– "Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht. " Untersuchungskommission wurde nicht eingesetzt. – "Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt. " War nicht der Fall.
– "Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine." Es gab meines Wissens keine derartige Anklage. – Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren. Wurde überhaupt nicht versucht.
Stattdessen gab es - wie bei Hitlers Ermächtigungsgesetz - eine gewaltsame Behinderung der bisherigen Mehrheitspartei, Abstimmungen mit fremden Stimmkarten nicht anwesender Abgeordneter, Schlägereien innerhalb der Rada. Konnte man teilweise live sehen in Übertragungen auf Phönix. -Der nächste Präsident "Übergangspräsident" - Turtschinow - hat sich gleich selbst ernannt.
Die folgenden "demokratischen" Wahlen waren von Gewalt geprägt.
Vergl. den Offenen Brief und die Vorträge vor EU-Gremien der Oppositionsabgeordneten Elena Bondarenko.
Auch im deutschen Bundestag kamen die Gewalttaten und Erpressungen von aussichtsreichen Oppositionskandidaten zur Sprache.
Bei Poroschenko fanden wenigstens Wahlen statt. Aber ein deutscher, linker OSZE-Beobachter wurde so bedroht, dass er es nicht wagte, als Beobachter tätige zu werden. Ist im Bundestag dokumentiert.
Zu der Wahl waren verfassungswidrig nicht alle Ukrainer zugelassen. etc....
Und wenn sie nicht gestorben sind, wäre der Verbrecher Janukowytsch noch heute Präsident der Ukraine von Putins Gnaden.
Einen Euro für jeden Verfassungsbruch und ich bin ein reicher Mann.
Fun fact, nach 9 Jahren angeblichem Putsch hat die Ukraine immer noch einen gewählten Präsidenten.