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Avatar von hdwinkel
  • hdwinkel

mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.2012

Es ist keine Frage des Völkerrechts

Dass die Ukraine Ziele in Russland angreifen darf steht an sich ja außer Frage und sie macht das ja bereits.
Darf sie das auch mit westlichen Waffen?
Auch das ist völkerrechtlich geklärt, wenn diese Waffen tatsächlich der Ukraine gehören und von Ukrainern bedient werden.
Hier wird es jetzt knifflig, da die Ukraine mit hoher wahrscheinlichkeit Zieldaten direkt von der Nato bekommt und die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar von westlichen Militärs gesteuert werden. Das ist vom Völkerrecht nicht mehr gedeckt, siehe Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und dessen Antwort.

Aber letztendlich geht es nicht mal darum, sondern ausschließlich um Macht, Dinge zu tun.
Russland hatte nicht das Völkerrecht auf seiner Seite, aber die Macht.
Westliche Staaten unterstützen die Ukraine auch nicht, weil sie dazu vom Völkerrecht verpflichtet sind oder wenigstens legitimiert, sondern weil sie glauben es zu können.
Es geht nicht um die Ukraine, darum ging es nie. Ukraine war bisher das Mittel zum Zweck.

Und hier wird es gefährlich. Der Westen meint, Russland habe nicht die Mittel, zurückzuschlagen und meint damit ohnehin nur die Ukraine, nicht sich selbst. Und verlässt sich darauf, dass Putin seinerseits nicht bereit ist, das Risiko endlos zu erhöhen und letztendlich mit atomaren Mitteln antworten könnte.
Da wird so viel Unsinn gelabert, dass China das verbieten würde usw.
Russland fällt seine militärischen Entscheidungen allein.
In Russland sitzen viele Sprücheklopfer, aber das Risiko, dass Putin den Westen direkt angreift ist so hoch wie nicht mal zu Sowjetzeiten.
Und einen direkten Konflikt kann man dann vermutlich nicht mehr stoppen.
Beim Pokern muss man ab und an sein Blatt zeigen.
Es läuft gerade darauf hinaus.

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