Die BRD hat so etwas wie einen völkerrechtlich verbindlichen Friedensvertrag, den 2+4-Vertrag.
Haben wir die Vertragstexte erfüllt?
- "...die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen." Oder ist die Nato-Erweiterung bereits ein Vertragsbruch?
- " dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinigten Nationen." Bewegen wir uns hier nur auf dünnem Eis oder liegt auch hier bereits ein Vertragsbruch vor?
Wie in vielen juristischen Angelegenheiten wahrscheinlich eine Interpretations- und Auslegungsfrage.
Was wenn Russland dies alles als Vertragsbruch interpretiert und wegen mehrfachen Vertragsbrüchen der BRD den 2+4-Vertrag kündigt? Befinden wir uns dann formaljuristisch wieder im Krieg mit Russland?
Auf jeden Fall werden sich unsere "Freunde" im Osten und Süden über die neuen Möglichkeiten für Reparationsforderungen freuen.
Die BRD befindet sich daher völkerrechtlich gesehen in einer schlechteren Lage als unser EU-Freunde. Etwas mehr Zurückhaltung scheint daher durchaus angebracht.