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  • Der Psychater

420 Beiträge seit 05.04.2020

Re: Die grünen Prinzipien lassen sich nicht auf einen Nenner bringen

Zum Tempolimit: ich denke nicht, dass die Forderung nach einem Tempolimit ein urgrünes, wesentliches Prinzip ist. Klar möchten sie es umsetzen und bei einer rot-grünen Regierung wäre es voraussichtlich auch aus Klimaschutzgründen umgesetzt worden. Ein Mangel an Sprit herrscht jedoch nicht vor, was die rot-grüne Position gestärkt hätte.

Für die FDP jedoch ist die Verhinderung eines Tempolimits ein viel stärkeres Prinzip, als die grüne Forderung danach. Also gilt hier die Wahl zwischen Kompromiss und Fundamentalopposition. Für letzteres ist das Thema Tempolimit aber ein politisch zu schwaches. Deswegen in die Fundamentalopposition zu gehen, das wäre der Bevölkerung, den eigenen Wählerinnen wohl kaum vermittelbar gewesen. Wenn man akzeptiert, dass die Art der deutschen Demokratie, die auf das Verhältniswahlrecht und die Bildung von Koalitionen fußt, dann gehört Krötenschlucken dazu. Das Tempolimit ist für die Grünen offensichtlich eine relativ kleine Kröte. Auch bei diesem Punkt kann man verschiedene Prinzipien interpretieren, die einander beißen, so dass es einer Priorisierung bedarf.

Die Kritik, die Grünen wären prinzipienlos, ist Unsinn. Vieleher geht es darum, sich in der gegebenen Realität divergierende Prinzipien zu ordnen, die in einer Realität von morgen aber auch wieder harmonieren könnten. Die Ordnung der Dinge jedoch so darzustellen, als wäre Putin derjenige, der die grünen Prinzipien grundsätzlich verändere, ist Unsinn. Moskau bringt eine Realität, in der grüne Prinzipien sich priorisieren lassen müssen.

Ich habe den Eindruck, dass die Kritik an den Grünen dahingeht, dass sämtliche Prinzipien gleich und wesentlich wichtig sein sollten, weshalb wegen einer solch strikten Prinzipienreiterei nur Fundamentalopposition der einzig richtige Weg sei. Dabei wird aber nicht darauf eingegangen, inwiefern die Grünen sich auf einem solchen Weg so sehr verändern würden, dass andere grüne Prinzipien, wie das der Verantwortung für die Republik, gebrochen werden.

Politische Realität verhält sich also durchaus dialektisch.

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