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Re: "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete."

Bit Bucket schrieb am 28.06.2022 14:19:

"Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September!"

https://twitter.com/die_gruenen/status/1440316635126980623

In der Ukraine gibt es keine Diktatur, kein menschenverachtendes Regime und lediglich eine Sonderoperation. Ergo gibt es keine Bedenken dorthin Rüstungsgüter zu liefern.

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