Vermüllt jedes Forum schrieb am 30.08.2020 14:02:
Und wer hat's verbrochen? Das Lobbyversiffte Parlament weswegen Harte Proteste gegen das Parlament noch Gerechtfertigt wären, um die Idioten im Parlament dazu zu bringen, mit diesem Illegalen Scheiß aufzuhören. Obwohl:
,,Demokratisches" Parlament? Wohl eher Lobbyversifftes Parlament, das es auch solche Illegalen Waffenexporte genehmigt.
Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Natürlich nicht. Dann zitiere ich hier mal die entscheidenden Abschnitte und markiere die wichtigsten Stellen:
Wird die Voranfrage positiv beschieden, dann kommt der beantragte Waffenexport bei entsprechender politischer Bedeutung zur Verhandlung vor dem Bundessicherheitsrat (BSR), einem Kabinettsausschuss, der von der Bundeskanzlerin geleitet wird und in dem u.a. mehrere Bundesminister sitzen. Dort wird u.a. unter Ausschluss der Öffentlichkeit über entsprechende Anträge auf Waffenexport verhandelt. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind geheim. Es wird weder ein Sitzungsdatum noch eine Tagesordnung im Vorhinein bekannt gegeben. Erst im Nachhinein wird nach erfolgter Entscheidung der Bundestag informiert.
Allerdings untersteht der Bundesssicherheitsrat nicht der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags. Er entscheidet über Waffenlieferungen in der Regel autonom und ist der Bundesregierung nur verpflichtet, wo dies gesetzlich festgelegt ist.
Na gut, das "lobbyversiffte Parlament" hat die Bundeskanzlerin gewählt und die leitet auch den Bundessicherheitsrat. Aber Frau Merkel scheint ja die Zustimmung der großen Mehrheit des Volkes zu genießen, sonst hätte sie diesen Job nicht schon seit 15 Jahren inne.