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  • Mathematiker

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2014

Bananenrepublik Deutschland

In Berlin musste die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen der unerträglichen Schlampereien wiederholt werden.
Die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl wird nicht wiederholt.
Lief auf aus Rücksicht auf die Partei "Die Linke", die wahrscheinlich schon dann aus dem Bundestag geflogen wäre.

Obwohl die Partei die "Die Linke" den Fraktionsstatus verliert, bleibt die in den Ausschüssen und auch die ganzen Pöstchen im parlamentarischen Betrieb bleiben erhalten.

Bei einer politischen Stiftung, die bereits über mindestens zwei aufeinander folgende Legislaturperioden gefördert wurde, soll es nach den Vorschriften im aktuellen Gesetzentwurf unschädlich sein, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Dieser ganze Stiftungsscheiß ist, wie auch die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern, ersatzlos zu streichen.

Unsere Parteien werden immer mehr zu Zombies, die nurnoch existieren, weil Berufspolitiker dort noch arbeiten und das viele Geld ausgeben, dass über solche System dort hineinfließt.
Etliche Parteien haben kaum mehr Mitglieder als ein Sportverein einer Großstadt und haben schon lange die Bindung zu ihrem Klientel verloren.
Das provinzielle Berlin fördert diesen Effekt zudem noch sehr stark.

Es ist dringender Reformbedarf.
Da darf die alte Laberpartei Die Linke, die niemals ein Konzept oder gar ein ehrliches Interesse an Verantwortung hatte, ruhig über die Klinge springen.

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