Kann es sein, daß Herr Konicz hier weit über das Ziel hinausschießt, wenn er Frau Wagenknecht in die rechte Ecke stellt?
Bei gleichzeitiger Betonung, sie ist keine Rechte - ja was denn nun?
Was hat sie gesagt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." im Kontext der Kölner Vorgänge.
Sind hier das deutsche Asylrecht und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention infragegestellt? Ist diese Aussage rechts?
Frau Wagenknecht unterscheidet Asylsuchende, politische Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge, wobei letztere Gruppe tatsächlich nicht unter die Genfer Konvention fallen. Eine verhaltensunabhängige Anerkennung der ersten beiden Gruppen hat Frau Wagenknecht ganz entsprechend der herrschenden Gesetzeslage bisher immer verteidigt.
Man kann Frau Wagenknecht dem Wortlaut entsprechend unterstellen, sie meinte nun ALLE Flüchtlingsgruppen, aber das ist in meinen Augen eben nicht richtig.
Was genau ist denn die Position eines 'wahren' Linken in der Frage der dritten Gruppe, der der Wirtschaftsflüchtlinge?
Jeder darf kommen und auch bleiben? Geht das überhaupt und hat es das praktisch schon mal irgendwo gegeben? Ist es nicht klüger, die zu erwartenden Limitierungen der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus einer anti-rassistischen Position zu beschreiben, anstatt sich die Limitierungen wegzuwünschen?
Für mich zeigt die Diskussion ein wenig die Verwirrung, die sich aus dem Fehlen eines modernen Einwanderungsrecht ergeben und der permanenten Weigerung, dieses nun endlich in Angriff zu nehmen, um den tatsächlich Rechten nicht das Feld zu überlassen, deren Motivation eindeutig völkisch ist, was Frau Wagenknecht wiederum eindeutig nicht ist.
Theoretische Diskurse sind schön und gut, wie sähe ein solches Einwanderungsgesetz unter Federführung des Herrn Konicz aus?