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  • Stephan Geue

221 Beiträge seit 22.10.2008

Wenn ein Gegner sozialer Politik sich als Linker geriert ...

... dann kann man natürlich als erstes die Frage stellen, was links ist.

Aber ich möchte über solche Fragen gar nicht diskutieren, weil schon die Einordnung links / Mitte / rechts eindimensional im wahrsten Sinne des Wortes ist. Sie rührte ja ursprünglich von der Sitzposition im Parlament her (die AfD sitzt jetzt aber wohl doch nicht ganz rechts). Wenn sich das politische Meinungsspektrum einer mitgliederstarken Partei auf einen Wert zwischen 0 und 100 reduzieren lässt, dann gute Nacht!

Aber die Frage Cui bono? wird man wohl stellen dürfen. Wem ist damit gedient, wenn Politikern, die sich dem Zusammenhalt der Gesellschaft und damit auch der Zugehörigkeit ihrer Schwächsten verpflichtet fühlen, ständig in die Waden gebissen wird? Ich will Herrn Konicz nichts unterstellen, aber tatsächlich ist es für die gesamte breite rechte Hälfte des Parlaments von Vorteil, wenn sich die Linke selbst zerfleischt, und wer da ordentlich zündelt, der dient de facto den Rechten (und damit meine ich nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch die "Strukturkonservativen" aus der "Mitte der Gesellschaft").

Politiker sind gut beraten, eine Gesellschaft erst mal so realistisch wie möglich zur Kenntnis zu nehmen. Dass Deutschland jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnte - egal, aus welchen Motiven sie kommen -, wenn "es" nur wirklich wollte, wenn wirklich alle mit Macht und Geld besten Willens daran arbeiten würden - geschenkt! Aber so ist Deutschland nicht konstituiert. Und ich denke, Sahra Wagenknecht hat das korrekt erkannt. Sie hat korrekt erkannt - und ich denke, auch einem Teil ihrer innerparteilichen Gegner ist das bewusst -, dass die Gruppe der Abgehängten immer größer wird, dass da also eine Dynamik im Gange ist, die schon völlig unabhängig vom Vorhandensein von Flüchtlingen Sprengkraft aufbaut. Und nun kommt da noch jemand, mit dem sie - so ist unsere Gesellschaft konstituiert - teilen müssen. Denn wir sind eben NICHT so aufgestellt, dass von der Leyen die Parlamentarier um eine Reduzierung ihrer Diätenbezüge bitten muss, damit sie ihren Verteidigungshaushalt aufstocken kann. Sondern es ist so, dass Flüchtlinge gegen "Hartzer" ausgespielt werden. Dafür ist es freilich keine Lösung, die Flüchtlinge draußen zu halten. Aber die "nationalen" Belange der Schwächsten unserer Gesellschaft haben m.E. durchaus vergleichbaren Stellenwert.

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