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  • aufdiedauer

mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.2009

Re: Russland unterminiert?

„Die Rada wurde nie aufgelöst und wählte
 eine  Übergangsregierung.“
Nein, die Umstände der Entscheidung im Parlament machen alle
Resultate fortan witzlos und sind daher nicht legitim. Und wenn rund
1/3 der Bevölkerung dies so sieht und sich entsprechend verhält
können nicht illegitime Machthaber Wahlen durchführen. Das erfordert
dann eine politische Lösung, u.a. durch Einbeziehung jener externen
Mächte, die diesen Schlamassel hervorgerufen haben. D.h. die Beute
muss man erst mal fahren lassen.Die Leute im Osten sind keines
Separatisten, die eine Abspaltung wünschen. Aber sie wollen nicht von
Leuten regiert werden, die sie für noch schlimmere Gangster halten
als die eigenen Oligarchen.
„ Der neue Präsident ist in der Tat nicht
 durch Wahlen legitimiert (deswegen sollen sie ja abgehalten
werden!),
 aber die Separatisten im Osten sind durch absolut nichts
legitimiert.“
Ok, genauso wenig wie die gegenwärtigen Machthaber in Kiew.
„ Und welches verfassungsgemässe Organ der Ukraine sollte diese
 "Entfernung" bitte durchführen?“
Im Moment gibt es keins. Das ist ja das Problem.

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