Sehr freundliche Formulierung

"Die alten Parteikader, Kommunisten und Anhänger von Jaukowitsch
sollen durch das neue Lustrationsgesetz aus allen Ämtern verbannt
werden"

Rebecca Harms würde es wohl ebenso formulieren. Eine sehr
(west-)freundliche Formulierung für den Umstand, dass die bisherigen
Mehrheitsparteien schlichtweg am Führen eines Wahlkampfs gehindert
werden, indem beispielsweise ihre Repräsentanten in Mülltonnen
geworfen werden (wir hatten es schon). Was die Vorstufe des
Verschwindenlassens ist, wie wir aus vielen Beispielen wissen. 

Ganz offiziell zielt das Lustrationsgesetz auch auf eine Säuberung
der Justiz und der Polizei ab, mit der Absicht, dort braune Kameraden
auf die Posten zu verteilen, die mit der Elite-Qualifikation. Jeder
Staatsrechtler müsste hier absolut rot sehen, drückt aber wie alle
anderen auch, im Falle der Ukraine beide Augen zu. 

Korruption ist übrigens in keiner Weise eine Begründung für so ein
Vorgehen, schon garnicht für den Sturz des Präsidenten im Februar.
Das Gegengift gegen Korruption ist eine freie Presse, die die
Korruption aufdeckt und öffentlich macht. Beziehungsweise heute ein
freies Internet. Nun wird ja wohl niemand behaupten, dass es
diesbezüglich im letzten Jahr besser geworden sei, wenn jeder
Kritiker mit Besuch vom Rechten Sektor rechnen muss. Gleiches gilt
natürlich für die Korruption: sie mag unter Janukowitsch schlimm
gewesen sein, aber jetzt ist sie verheerend.  

Wenn unsere Seite die Westukraine als Nazi-Staat bezeichnet, wird die
Gegenseite wohl nicht mehr gegenhalten können. Diese Wahl schafft
richtig Klarheit.

Gruß Artur