Unsere parlamentarische Demokratie bräuchte ein kurzfristiges Update. Möglichst schnell, weil sonst ausbleibende Debatten und darauf transparent aufbauende Kompromisse mit breiter Akzeptanz im (Wahl-)Volk wesentliche Grundlagen unserer Zivilgesellschaft zerstören werden.
Mein namentlich gewählter Abgeordneter (wenn er denn die lokale Mehrheit bei den Erststimmen erringen konnte) vertritt als Repräsentant zu diskutierende Entscheidungshintergründe im Rahmen einer vorher hoffentlich klar erkennbaren Ausrichtung (Partei -Mehrheitswahlrecht). Wenn nicht er, dann eine andere lokal gewählte Person, und nicht irgendein Parteienfilz.
Die derzeit zu beklagende Parteidemokratur (über undurchsichtige Landeslisten, intransparenter Lobbyismus, verdeckte Klientelpolitik, intern fragwürdige Entscheidungsfindungen, uvm.) hat doch erst das Verniedlichen, Verdrängen und Vertuschen von viel zu viel inzwischen eskalierender Problemfelder möglich gemacht.
Allem wohl, und keinem Weh wird erst recht unrealistisch, wenn das Verteilen von Steuergeldern zum Zukleistern zunächst noch überschaubarer Einzelprobleme mangels Masse keine (Aufarbeitungs-) Zeit für spätere Entscheidungen (und Vergessen des eigentlichen Problems) mehr erkaufen kann, welche dann doch nicht tatkräftig und zielführend genutzt wurde. 90-Sekunden-Statements in der Tagesschau simulieren nur politisches Handeln. So wird vieles von den Medien unkommentiert liegen gelassen, weil nächste Woche wieder eine neue Sau durch den Blätterwald getrieben (und danach wieder in der übernächsten Woche durch andere Schlagzeilen ersetzt) wird.
Die Parteien, bzw. die dort handelnden Strippenzieher, betrachten staatliche Institutionen offensichtlich als Beute, die den eigenen Karrierechancen (und beitragsfreien Pensionsaussichten) untergeordnet wird. Der wachsende Anteil von Parteifunktionären ohne wirklich abgeschlossene Berufsausbildung oder mit noch zu viel Zeit für einkommensfördernden Tätigkeiten (außerhalb ihrer bisherigen Biographie) macht doch mehr als nur nachdenklich.
Das diese Pfründe-Mafiosi aus eigenem Antrieb an diesem persönlich erreichten Schlaraffenland was ändern werden, ist kaum wahrscheinlich. Eher werden die Gewählten ohne Volk alles dafür tun, dass der Parteienstaat nicht durch direkt gewählte Abgeordnete, die lokal ihr Handeln konkret im Detail erklären Wahlkreis erklären müssten, auch nur ansatzweise gefährdet wird.
Für ein doppeltes Stimmrecht; d.h. über Erst- und Zweitstimme, bei gleichzeitig dauerhaft reduzierter Anzahl von Abgeordneten (max. 596) müssten nur die Wahlkreise vergrößert werden, wobei der Gewinner (weil namentlich gewählt, und nicht von einer überregional ausgekungelten Parteiliste abhängig) auf jeden Fall in den Bundestag einzieht. Ein gewisser Rest würde dann über Bundeslisten verteilt, wobei einzelne Parteien fallweise nicht immer ihren Stimmenanteil vollumfänglich in Mandate umsetzen könnten.
Beispielsweise 18 Prozent bei einer Verhältniswahl, aber einer künftig wahrscheinlichen Wahlbeteiligung von unter 60 %, oder gar noch weniger, legitimiert keine Vorherrschaft des Mehrheitswahlrechtes gegenüber direkt gewählten Volkvertretern. Es zementiert höchstens noch stärker Parteiendemokratur, die immer besser weis was für das Wahlvolk das Beste wäre. Und wer dem Mainstream des roten, schwarzen, blauen oder grünem Vorsitzenden widerspricht, fliegt halt bei der nächsten über den Parteienvorstand ausgekungelten Listenaufstellung raus!
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