Re: Ich gehe nicht wählen - schade!

Michael Boettcher schrieb am 25.03.23 13:41:

Die Deutschen haben die „repräsentative Demokratie“ so ins Herz geschlossen, dass sie nicht einmal mehr merken, dass sie in der praktisch gar nichts entscheiden können. Nun dürfte es bei mehr als 80 Mio Bürgern unmöglich sein, dass bei jeder Entscheidung alle zusammen kommen, debattieren und dann abstimmen. Insofern ist die Kritik an der Repräsentanz wohlfeil. Was man kritisieren kann ist m. E., dass sich die Parteien diesen Staat unter den Nagel gerissen haben. Gemäß dem GG wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit, der Staat gehört ihnen jedoch nicht und sie sind nicht mit seinen Institutionen identisch, auch wenn sie diese durchdringen.
James Madison, vierter Präsident der USA und einer der Gründerväter, hat einmal sinngemäß gesagt, dass Staat, Verfassung und Regierung dazu da sind den Reichtum der Besitzenden vor dem Zugriff der Massen zu schützen. Diese Aufgabe wird von den meisten Systemen der Welt und auch in Deutschland nahezu perfekt erfüllt.

Heißt die Konsequenz aus diesen Schwächen des Systems nun wirklich Wahlverzicht? Entzieht man damit dem System die Legitimation? Eher nicht; man wirkt im Gegenteil sogar systemerhaltend. Wenn unzufriedene Bürger sich der Wahl enthalten, werden die gleichen Kanaillien einfach mit weniger Stimmen in die Parlamente gewählt. Das ist, allen Sonntagsreden zum Trotz, durchaus ein Kalkül. Wer unzufrieden ist und nicht wählt, ist für Dauerkandidaten ungefährlich. Wer aber einen Konkurrenten wählt, gefährdet dessen Wiederwahl.

Protest auf der Straße ist gut, wirkt aber nur begrenzt, denn die Politiker und Regierenden werden damit ja nicht ersetzt. Im Gegenteil erklären Berater den Politikern, dass beharrliches ignorieren des Volkes für richtige und erfolgreiche Politik steht. Zudem nehmen in Deutschland leider meist nicht sonderlich viele an Demonstrationen ein. Politiker und Medien haben vielen Bürgern erfolgreich eingetrichtert, dass Demonstranten praktisch gewalttätig und kriminell sind.

D. h., wir sollten alle zur Wahl gehen und unbedingt gültige Stimmen abgeben. Wer ungültig wählt, kann ebenso gut der Wahl fernbleiben, denn seine Stimme wird bei der Verteilung der Mandate gar nicht berücksichtigt, da nur gültige Stimmen gewertet werden.
Eine hohe Wahlbeteiligung wäre der Albtraum für Politiker. Angenommen, 98% aller Wahlberechtigten würden sich an der Wahl beteiligen und das nicht nur einmal, sondern jedes Mal. Wenn man dann nur für die Kandidaten erneut stimmt, die nachweislich gut gearbeitet haben, falls nicht aber für einen Wettbewerber stimmt, fallen viele Versager einfach raus. Wir müssen also schon taktisch zu Wechselwählern werden. Parteien, die bei den heutigen Wahlbeteiligungen mit wenigen Stimmen gerade noch die 5-Prozenthürde nehmen und mit Klientelpolitik bestimmte politische Themen dominieren, würden es bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung gar nicht mehr in die Parlamente schaffen.

M. Boettcher

unsere Form der parlamentarischen Demokratie ist das Problem!
es führt genau zu dem Zustand, den wir grade erleben!
wir brauchen eine direkte Demokratie! zusätzlich.
natürlich sollte dabei nicht beschlossen werden, ob ein Radweg links oder rechts verlaufen sollte. nur wichtige Grundsatz Entscheidungen sollten vom Wähler getroffen werden. und das Parlament, und die Regierung haben dann die Aufgabe, diese Entscheidungen umzusetzen. das wird jede Partei, jeder Abgeordnete, auf eine andere Art und Weise machen. besser oder eben weniger gut. und daraufhin werden sie dann vom Wähler abgestraft, oder belohnt. durch Wiederwahl.

so wie es läuft, läuft es auf Macht Zentrierung heraus!
auch wenn plötzlich beinahe 100% Wahlbeteiligung herrschen würden. und die Wähler sich Mühe geben. die Politik wird weiterhin das machen, was sie will!

warum? weil sie es kann. und weil es Geld und Co. bringt.

sieh dir doch die Reaktionen der sogenannten Opposition CDU/CSU in Sachen Ermittlungen im Fall Nord Stream an.
die stecken doch alle unter einer Decke...

unser Staat beschäftigt doch mindestens 1000x mehr Beamte, allein um gegen System zersetzende Klima Kleber an zu gehen. und da ist dann auch sofort die sogenannte Opposition dabei.

abgesehen davon benötigen wir dringenst eine funktionierende Gewaltenteilung!
ebenfalls vom Wähler direkt gewählt, und tatsächlich unabhängig!
was oder wem nützt ein weisungsgebundene Staatsanwaltschaft???