DasWoelfchen schrieb am 26.03.2023 12:02:
Und die Ausübung von Fraktionszwang sollte strafbewährt sein, damit dem Grundgesetz in diesem Punkt endlich Geltung verschafft wird.
Bin ich sofort dabei. Realität im Staat findet sich in jedem Koalitionsvertrag praktisch Wortgleich ziemlich am Ende die einzig zählende Formel, Z.B. aktuelle Bundesregierung S138 (aber bislang noch überall drin, wo ich reingesachaut habe):
Kooperation der Fraktionen
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions
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fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf