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mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2022

Läuft mit der Demokratur?

Es erscheint kaum vertretbar, dass eine direkt gewählte Kandidatin nicht in den Bundestag einzieht, denn diese sind direkt vom Souverän, den Wähler:innen selbst, für den Bundestag bestimmt, während die Parteikandidat:innen den Parteiwillen repräsentieren.

Von wegen "kaum vertretbar". Das ist einer der Kernpunkte den die Protagonisten/-innen der Parteiendemokratie am meisten bejubeln werden. Weil es de facto eine graduelle Entmachtung des lästigen dummen Wahlvolkes darstellt. Und mehr Macht für die Parteifunktionäre bedeutet.

Mal sehen, ob zumindest das BVerfG sich ein klares "So nicht!" dazu abringt, oder ob dieser Schritt in Richtung Demokratur abgenickt wird. Für derartig tiefgreifende Änderungen an der Struktur unseres Staates hätte der Gesetzgeber mal besser eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit als notwendiges Quorum vorsehen sollen.

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