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  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Glatter Bruch des Völkerrechts und das Ende der UNO

Zudem würde vertraglich geregelt, welche Gebiete die Ukraine an Russland abtreten muss.

Ein solcher Vertrag wäre nach der heutigen Lesart des Völkerrechts von vornherein rechtswidrig und damit nichtig. Die UN-Generalversammlung hat Russland als Aggressor benannt und damit wären alle Gewinne aus diesem Rechtsbruch selbst Unrecht . Kein Vertrag kann aus Unrecht Recht machen. Die Grenzziehung Russlands mitten durch die Ukraine erscheint völlig willkürlich und lässt eine neue, eiserne Systemgrenze entstehen, wo vorher gar keine war, basieren ausschließlich auf Gewaltanwendung.

Die Anerkennung der Gebietsgewinne wird absehbar dazu führen, dass die Ukrainer in den besetzen Gebieten, wenn es gut läuft die Wahl zwischen Vertreibung und Aufgabe ihrer Identität haben werden, wenn es schlecht läuft werden sie nicht mehr wegkommen und ethnischer Verfolgung, Entrechtung, Deportation und Repression ausgesetzt sein. Es wird eine weitere Flüchtlingswelle in die EU geben, viele Ukrainer werden wegen der prekären Sicherheitslage der Restukraine als von Russlands Wohlwollen abhängiger Staat auf Abruf nicht mehr zurückkehren. Deshalb wird es dort auch keine Investitionen und keinen Wiederaufbau geben, alleine schon weil die Menschen dafür fehlen. Die USA und Europa würden für die hunderte von Milliarden, die an Waffen- und Finanzhilfe in die Ukraine geflossen sind, keinerlei Gegenwert erhalten.

Trotzdem ist es selbstverständlich möglich, dass die Trump-Administration diesen für die USA auf kurze Sicht bequemen Weg geht. Nur wären die langfristigen Folgen verheerend. Es wäre nach dem Irakkrieg die endgültige Abkehr der USA von völkerrechtlichen Prinzipien, ohne dass auch nur in Ansätzen geklärt wäre, wie eine Weltordnung ohne ein für alle gültiges Völkerrecht aussehen könnte. Wahrscheinlich werden die USA der Welt einfach ihre eigenen Regeln nach dem MAGA-Prinzip aufzwingen, sich keinen Beschränkungen mehr unterwerfen und das auch von China und Russland nicht mehr verlangen.

Dieser sogenannte Frieden wäre teuer erkauft und würde den Beginn finsterer Zeiten bedeuten, wo Nationen ohne Atomwaffen nur noch begrenzte Souveränität und keinerlei Schutz ihrer Rechte mehr genießen. Dann wird die "Zeitenwende" in der Rückschau endgültig der Beginn einer neuen Vorkriegszeit sein

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