auf_der_hut schrieb am 04.07.2024 00:49:
Die Anerkennung der Gebietsgewinne wird absehbar dazu führen, dass die Ukrainer in den besetzen Gebieten, wenn es gut läuft die Wahl zwischen Vertreibung und Aufgabe ihrer Identität haben werden, wenn es schlecht läuft werden sie nicht mehr wegkommen und ethnischer Verfolgung, Entrechtung, Deportation und Repression ausgesetzt sein.
Sofern die Berichte stimmen welche vor Febraur 2022 veröffentlich wurden, kommt bei mir irgendwie ein Dejavue in den Sinn.
Ich glaube zwar nicht, jedoch glauben ist bekanntlich nicht wissen. Und selbst wenn, die frühre ukrainische Regierung hat den Grundstein dafür gelegt. Mach tdie Sache jedoch nicht besser.
Es wird eine weitere Flüchtlingswelle in die EU geben, viele Ukrainer werden wegen der prekären Sicherheitslage der Restukraine als von Russlands Wohlwollen abhängiger Staat auf Abruf nicht mehr zurückkehren. Deshalb wird es dort auch keine Investitionen und keinen Wiederaufbau geben, alleine schon weil die Menschen dafür fehlen. Die USA und Europa würden für die hunderte von Milliarden, die an Waffen- und Finanzhilfe in die Ukraine geflossen sind, keinerlei Gegenwert erhalten.
Welchen Gegenwert würde die EU denn bekommen wenn die Ukraine den Konflikt gewinnt? Das Geld ist weg und mögliche Waffen tauchen ja jetzt schon auf Schwarzmärkten auf.
Trotzdem ist es selbstverständlich möglich, dass die Trump-Administration diesen für die USA auf kurze Sicht bequemen Weg geht. Nur wären die langfristigen Folgen verheerend. Es wäre nach dem Irakkrieg die endgültige Abkehr der USA von völkerrechtlichen Prinzipien, ohne dass auch nur in Ansätzen geklärt wäre, wie eine Weltordnung ohne ein für alle gültiges Völkerrecht aussehen könnte. Wahrscheinlich werden die USA der Welt einfach ihre eigenen Regeln nach dem MAGA-Prinzip aufzwingen, sich keinen Beschränkungen mehr unterwerfen und das auch von China und Russland nicht mehr verlangen.
Haben die USA jemals die völkerechtlichen Prinzipen akzeptiert, sofern Diese ihren Interessen nicht entsprachen?