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  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Glatter Bruch des Völkerrechts und das Ende der UNO

Die Resolutionen der Generalversammlung gelten als gültige Rechtsquelle, sie besitzt nur keine Mittel zu deren Durchsetzung. Da es im Moment nichts anderes gibt, stellen diese Resolutionen die völkerrechtlich gültige Beurteilung des Falles dar. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass zukünftige Rechtsquellen, z.B. Urteile des IGH, daran grundlegend etwas ändern werden.

Es ist sicher richtig, dass eine Reform des Sicherheitsrates überfällig ist, wenn er seine Funktion als Gremium zur Schlichtung von zwischenstaatlichen Streitfällen wieder erfüllen soll. Der SR hat in den Konflikten der letzten Jahre entweder gar keine oder keine gute Rolle mehr gespielt.

Den Whataboutism lassen wir mal weg. Taiwan und der Kosovo haben mit der Ukraine nichts zu tun und sind auch nicht vergleichbar. Wenn Russland sich auf diese "Präzedenzfälle" berufen will, dann mag es das in einem künftigen Verfahren tun, aber die Aussichten, dass das die Verurteilung durch die GR aus der Welt schafft, liegt bei Null. Es ist schlicht irrelevant und gehört nicht zum Fall, mehr als verständnisloses Kopfschütteln wird damit nicht zu erreichen sein.

Die Schuldfrage ist durch die GR-Resolutionen völkerrechtlich abschließend geklärt und muss nicht mehr diskutiert werden. Es muss in den kommenden Verhandlungen und Verfahren um die Konsequenzen daraus gehen, also um Russlands Verantwortung und Pflichten als Besatzungsmacht und die humanitäre Lage der Ukrainer in den besetzten Gebieten, nicht um russische Gebietswünsche. Dass Russland in den besetzten Gebieten de-facto die Staatsgewalt ausübt, ist doch völlig unstrittig. Es wird darum gehen, dass es sich dabei an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten hat, zu denen es sich bekannt hat. Genauso unstrittig ist, dass Russland de-jure keinen Anspruch auf die Territorien besitzt und durch auch keinen erwerben kann, egal was die Ukraine, nicht zu reden von den USA, unterschreiben oder welche sogenannten "Referenden" da noch kommen mögen. Das ist die Situation, die gelöst werden muss. Letztendlich müssen die russischen Truppen die Ukraine verlassen.

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