....könnte sich nicht mal jemand auf die Fahnen schreiben - z.B. jemand aus dem Justizministerium, sich das BGB und diverse andere Gesetzestexte vorzunehmen und auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Dass ein Maas das nicht hinbekommt ist mir klar aber vielleicht ja jetzt. Es tauchen doch immer wieder veraltete Kack-Gesetze auf, welche man problemlos streichen kann ohne dass auch in 1000 Jahren ein Hahn danach kräht. Egal ob die Majestätsbeleidigung die ausländische Staatsoberhäupter vor Häme schützt (wurde ja nach dem Böhmermann Gedicht jetzt auch abgeschafft) oder eben dieses total verblödete Gesetz, dass ich selbst nicht entscheiden darf, ob ich meine Wahlentscheidung der breiten Öffentlichkeit mitteilen will oder nicht. Wenn monatelang Politiker und B- bis F-Promis im Fernsehen Werbung für ihre Partei machen, dann komm ich auch mit Raten drauf, wen Altmeier, Nahles, Lindner und Olivia Jones gewählt haben. Wenn sie das mit einem Selfie aus der Wahlkabine unterstreichen wollen - who the f#ck cares??
Natürlich ist es gut, dass es ein Wahlgeheimnis gibt und ich nicht sagen muss wen ich wähle aber wieso sollte man es mir bei Strafe verbieten.
Und so gibt es hunderte anderer Gesetze, die einfach weltfremd oder nicht mehr zeitgemäß sind und einfach gestrichen werden können. Macht einen öffentlichen Contest - Richter, Anwälte und Jurastudenten sollen die Gesetzestexte durchforsten und entweder so formulieren wie es Sinn macht oder komplett streichen. Bei zweifelhaften fällen, bleibt es wie es ist - der Rest kann weg. Um bester Rechtsstaat zu sein brauch ich nicht die dicksten Gesetzbücher sondern sinnvolle, faire Regelungen. Was das an Geld und Zeit sparen würde und wie einfach eine Umsetzung wäre....keine Ahnung welche Lobbygruppe da etwas dagegen haben könnte.