Re: Kontrollierbare Wahl ?

EhNickma schrieb am 21.03.2018 07:01:

Tobias Claren schrieb am 21.03.2018 02:36:

EhNickma schrieb am 20.03.2018 07:50:

Dadurch können ja Stimmen gekauft werden, wenn die per Photobeweis nachvollzogen werden können, oder ?

Das wäre doch ganz klar ein Verstoß gegen:
http://www.wahlrecht.de/doku/gesetze/wahl-stgb.html

Der Bundeswahlleiter hat damit absolut recht und die Staatsanwaltshaft Wiesbaden hat unrecht.

Ganz klar, Strafvereitelung im Amt.

Da müsste jetzt der Bundeswahleiter Strafantrag auf Grund von §258a gegen die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellen.
https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html

Da sie ein Gerichtsverfahren unbegründet behindert haben.

Grüße EhNickma

Ich sollte mal ein UHD-Video meiner Wahl hochladen.
Und zwar vor dem betreten der Schule aktiviert, und nach dem Verlassen ausgeschaltet.
Richtig schön durchgehend gefilmt. Ich bin zwar Gegner von Hochkant-Videos ("Vertical Video Syndrome" bei YouTube suchen), aber da ging es halt nicht anders.
Das Smartphone ins extra dazu angezogene Hemd gesteckt aus dem das Note 4 oben mit der Kamera raus ragt...
Hinter dem Sichtschutz habe Ich mich dann entsprechend gebeugt, Kreuz gemacht, Zettel davor gehalten, und dann bis zum Einwurf im Bild.

Hätte der Bundeswahlleiter nicht vorher schon in den Medien gekläfft das sei verboten, Ich wäre evtl. gar nicht auf die Idee gekommen das zu machen...
Mein kleiner persönlicher "Streisand-Effekt".

Und wenn du das gefilmt hast, dann hast du damit dich Strafbar gemacht.

Grüße EhNickma

Nein, habe Ich NICHT, wie auch das Urteil hier belegt.
Aber da war schon ein anderer Kommentator der von einem Ich glauben "wirren" oder Ähnlichem schrieb, der in seinem Kommentar eine Verfolgung des Richters wegen "Strafvereitelung" forderte.
Ich glaube das war "EhNickma" ;-) .

Wenn jemand solch ein Untertan ist, dann habe Ich hier eine ECHTE Straftat nach Gesetzen des Bundesregime Deutschland:
flickr.com/photos/49261409@N03/4516403030/lightbox/

Wie sang Hallervorden etwas ungelenk "...zeig mich doch an"...