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  • Frank_Drebbin

mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.2005

Falsch: Nicht "Deutsche Gerichte", Das OLG München entschied in EINEM Fall so

und da es in Deutschland keine Präzedenzfälle gibt, kann auch das Amtsgericht Tupfingen gleich wieder anders entscheiden.

Rechtsformend wären höchstens BGH-und BverfG-Urteile

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