Frank_Drebbin schrieb am 24.01.2021 11:33:
Es gibt keine Neutralität gegenüber Hetze und Lügen
Denn Beide sind keine vom GG geschützten Meinungsäusserungen....
Darüber haben Gerichte zu entscheiden.
Ansonsten: Einfach klagen...
Eigentlich sollte es umgekehrt sein. Das NetzDG war von Anfang an antipluralistisch.