Frank_Drebbin schrieb am 24.01.2021 12:16:
Seit wann sind Hetze und Verleumdung "Meinung"?
Wenn ich morgen anonym im Netz das Gerücht in die Welt setze,daß Sie Kindesmissbrauch betreiben, Dies mir 2 erlogenen "Indizien" anreichere, dann warten Sie sicher gern darauf, bis irgendein überlastetes Gericht das verbietet, oder?
Gegen Hetze und Verleumdung gibt es Gesetze und Gerichte, die Recht sprechen. Und selbst überlastete Gerichte (warum sind die eigentlich nicht hinreichend mit Personal ausgestattet?) erlassen in solchen Fällen unverzüglich einstweilige Anordnungen. Privatisierte extralegale Zensurinstanzen öffnen dem Totalitarismus Tür und Tor.
Und auch um "Tatsachen" wird gestritten, wobei schon jetzt zweierlei Maß angewandt wird. Die Chormedien dürfen z.B. behaupten, Assad hätte chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Das konzertierte Schweigen zu den Leaks zur Fact finding Mission der OPCW zum Vorfall in Douma, lässt man ihnen dabei durchgehen, um das herbeigelogene Narrativ nicht zu gefährden. Es gibt halt Lügen, die sind politisch gewollt. Daran würde keine private Zensur etwas ändern. Eher würde Widerspruch dagegen zensiert.
Irgendeine Instanz muss immer entscheiden, was geht und was nicht. In einem Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, müssen das immer und ausschließlich Gerichte sein, die Recht sprechen, in Fällen von öffentlichem Interesse nach öffentlicher Verhandlung. Es sei denn, beide Parteien einigen sich auf eine Schiedsstelle. Und selbst dann muss der Unterlegene den Schiedsspruch von einem Gericht überprüfen lassen können.