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  • gummy12

mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.2001

Warum trommelt die AFD nicht für diese Volksabstimmung? Wo bleibt die Sahra?

So reichten französische sozialdemokratischen Europaabgeordneten bei der Europäischen Kommission eine Anfrage zu einer "Europäische Bürgerinitiative" ein. Wenn sie innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern sammeln, könnte sie zur Ausarbeitung einer europäischen Richtlinie führen, die eine "ökologische und soziale Vermögenssteuer" für das reichste eine Prozent der Haushalte einführt. Im Juli hat die Kommission grünes Licht für die Unterschriftensammlung gegeben.

Warum trommelt die AFD nicht für diese Volksabstimmung, die wollen doch mehr plebiszitäre Elemente?

Wo bleibt die Sahra, wenn man die mal braucht?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.11.2023 08:16).

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