Wenn Verbrecher das Steuergeld der Europäer stehlen und Politiker das decken und vertuschen, ist das ein besonders widerliches Verhalten.
Das kann man auch nicht weg diskutieren.
In der Regierungszeit Ficos entstand ein Filz aus Oligarchen, Justiz und Politik. Erst die Massenproteste nach dem Mord an Jan Kuciak, die zu einem Rücktritt der Regierung führten, die solches zugelassen hatte, führte dazu dass endlich ernsthafte Ermittlungen aufgenommen wurden.
Ich darf den ehemaligen slovakischen Präsidenten Andrej Kiska zitieren: "Viele trauen den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr. Und dieses Mißtrauen ist begründet."
"Etwas böses lauert unter der Oberfläche. Etwas böses, das die Grundfeste unseres Staates bedroht."
Nach dem Rücktritt der Regierung Fico und dem Rücktritt des damaligen Polizeichefs Gaspar wurden die Mörder von Jan Kuciak und der Mittelsmann identifiziert.
Der Schütze gab an, Alena Zsuzsova, eine langjährige enge Vertraute Marian Kocners, eines inzwischen wegen Wechselbetrugs zu 19 Jahren Haft verurteilten Oligarchen, die täglich mit diesem kommunizierte, habe den Mordauftrag erteilt.
Im Oktober 2019 wurde investigativen Journalisten von einem Unbekannten eine Kopie der Ermittlungsakte mit 70 TB an Daten zur Verfügung gestellt.
Darin enthalten war die Auswertung des Mobiltelefons von Marian Kocner woraus sich viele Erkenntnisse über die Verflechtungen zwischen Oligarchen wie Kocner und dem slovakischen Staat ergaben.
> https://www.ardmediathek.de/video/wdr-dok/toedliche-recherchen-der-mord-an-jan-kuciak/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTYwZTQzODljLTcwZTUtNDg0Yi04YTAzLTcwZTY3MThiOWJjZA
Richter Vladimir Sclenska fragt Kocner was er tun soll
1:07:30
Die Staatssekretärin (und ehem. Richterin) Monika Jankovska (Kocner: "mein Äffchen")
kommunizierte mit Kocner in mehr als 600 Nachrichten
https://www.ardmediathek.de/video/wdr-dok/toedliche-recherchen-der-mord-an-jan-kuciak/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTYwZTQzODljLTcwZTUtNDg0Yi04YTAzLTcwZTY3MThiOWJjZA
1:08:31
Sie spricht mit Kocner darüber, wer von ihrem Anteil Geld bekommt "Ich habe es der Fotze versprochen, also mach ich es." und wörtlich "Ich könnte Al Capone aus dem Knast holen".
Kocner hatte Zugriff auf die polizeilichen Daten, kommunizierte über einen Mittelsmann mit dem Polizeichef, nahm Einfluss auf den Einsatz ermittelnder Beamter, ließ sich selbst Urteile schreiben.
Er wurde mangels Beweisen vom Mord freigesprochen.
Nach der Analyse des bei Kocner beschlagnahmten Telefons wurde ein Richter verhört und hat geredet. Jankovska, Maruniakova, Haitova, Zwikova wurden vernommen und haben geredet. 13 Richter, 2 ehemalige Richter und 3 weitere Personen wurden festgenommen.
Der Polizeipräsident Gaspar wurde angeklagt. Der ehemalige Chef der Kriminalbehörde wurde festgenommen, ebenso der ehemalige Leiter der Anti-Korruptionseinheit und der ehemalige Leiter der Finanzpolizei.
Im August 2023 wurden die zwei wichtigsten Geheimdienstchefs des Landes Michal Alac (Inlandsgeheimdienst SIS) und Roman Konecny (Nationales Sicherheitsamt NBU) sowie 5 weitere Personen wegen krimineller Verschwörung und Korruption verhaftet.
Die Zustände, unter denen mit der Slovakei ein weiteres Mitglied der EU auf den Weg zum failed State gerät, haben unter der Regentschaft von Fico bereits zum Zusammenbruch einer Regierung geführt. Es ist wohl nur der Unfähigkeit der Opposition zu verdanken, dass mit ihm bei den letzten Wahlen der Bock nun wieder zum Gärtner gemacht wurde.
Er will das Strafrecht ändern und die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die Institution also, die sich mit hochrangigen Korruptionsdelikten befasst. Der ehemalige Polizeichef Gaspar sitzt nun in der Regierung und baut dazu die Justiz um.
Das Europaparlament verurteilte die slowakischen Reformvorschläge mit großer Mehrheit.
> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-fico-100-tage-100.html
Da kann man nicht davon ausgehen, dass er da keinen Beitrag geleistet hat.