... kann man leicht den gewünschten Eindruck erzeugen. In Ihrem Beitrag betrifft dies die Ausdrücke "failed state" und "Oligarchen wie Kočner".
Oligarch meint in der seit den 1990-er Jahren aus Russland herrührenden Wortbedeutung sehr reiche Leute (vulgo Milliardäre), die entweder direkt oder wie in der Ukraine über von ihnen kontrollierte Kohorten von Parlamentsabgeordneten die Politik bestimmen.
Selbst die ARD bezeichnet aber Herrn Kočner als "Millionär".
"Millionär Kocner erneut freigesprochen"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kuciak-mord-slowakei-102.html
Nun könnte man dem vielleicht entgegenen, dass in der Slowakei mit ihren 5 Millionen Einwohnern halt alles eine Nummer kleiner ist, aber selbst das wesentlich ärmere Moldawien hatte zwischenzeitlich mit Vladimir Plahotniuc einen echten "Oligarchen" am Halse, also einen Milliardär, gegen dessen Willen in der dortigen Politik kaum etwas lief.
Also vergessen wir die slowakischen "Oligarchen" - wenn in der Slowakei jemand "Oligarch" ist, dann bestenfalls der VW-Konzern.
Und warum die Rede vom "failed state" Unsinn ist werde ich erst gar nicht ausführen.
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Stichwort Korruption.
Wissen Sie, wie in Russland Nawalnys Antikorruptionsfonds operiert hat? Die Übergabe von Geldern konnten sie natürlich nicht dokumentieren, aber dafür den Reichtum der hohen Staatsbeamten, der nicht ihrem öffentlich einsehbaren Gehalt entsprach bzw. entspricht. Also die Villen bzw. Paläste, die Jachten, die wahnsinnig teuren Urlaubsreisen dieser Beamten, die Immobilien im Ausland usw. konnten sie - z.T. sicherlich mithilfe westlicher Dienste veranschaulichen.
Dem gerade verhafteten stellv. russ. Verteidigungsminister Timur Iwanow wurden z.B. regelmäßige Urlaubsreisen in Höhe von über 100.000 $ nachgewiesen usw.
Wo sehen wir dies in der Slowakei, im Falle von Fico? Fico hat nichtmal seinen Sohn nach Oxford zum Studium geschickt, wie bei russ. Amtsträgern üblich. Nein, der Sohnemann studierte die Ökonomie brav an der Uni in Bratislawa.
Oder suchen wir mal nach Robert Ficos Haus und geben dazu "Dom Roberta Fica" bei Google ein. Ergebnis:
"Robert Fico kaufte von seinem Parteikollegen Muňko eine Wohnung im lukrativen Stadtteil Sokolská Residence in Bratislava." mit Bild:
https://plus7dni.pluska.sk/gal/domov/konecne-svojom-robert-fico-koncom-roka-kupil-byt-lukrativnej-casti-bratislavy/1
Eine Privatwohnung in einer "Residenz" in einem "lukrativen Stadtteil" von Bratislawa haben Fico seine "andauernde Korruptionspraktiken" immerhin eingebracht.
Das erinnert an die Empörung über das Honeckersche Einfamilienhaus in Wandlitz, für das er monatlich 700 DDR-Mark Miete bezahlte.
Es gibt einfach nichts, was bezüglich Fico auf Korruption in großem Stil hindeutet. Keine Panama-Papers, in denen Poroschenko und Selenski auftauchten, aber nicht Fico. Keine Geheim-Konten auf Zypern, nach denen westliche Dienste sicher schon gesucht haben.
Keine Jachturlaube in Saint Tropez, überteuerte Uhren oder was weiß ich.
Wahrscheinlich liegt das Geld bei ihm unterm Kopfkissen.
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Zu den angesprochenen Fällen:
Warum Marian Kočner auch bei der Neuauflage des Verfahrens im Jahre 2023 erneut wegen Mangels an Beweisen freigesprochen wurde weiß ich nicht. Aber was genau hat Robert Fico damit zu tun, der zu diesem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren nicht mehr im Amt war, sondern vielmehr als Abgeordneter im Parlament saß?
Hat jemand Angela Merkel verdächtigt, weil während ihrer Amtszeit der Cum-Ex-Skandal aufflog, der dem deutschen Staat angeblich 31,8 Milliarden Euro kostete und in den Olaf Scholz angeblich irgendwie verwickelt ist?
Gilt irgend jemandem Joe Biden als untragbar, der _nach eigener Aussage_ den ukrainischen Generalstaatsanwalt absetzen ließ, der gegen die ukr. Firma Burisma ermittelte, die sich extra zum Schutz gegen solche Ermittlungen Bidens Sohn in den Vorstand geholt hatte?
Hier hält eine selektive und primitive Form des Denkens immer stärker Einzug, nämlich "Denken" in Fico-Assoziationen.
13 Richter, 2 ehemalige Richter und 3 weitere Personen wurden festgenommen.
Der Polizeipräsident Gaspar wurde angeklagt. Der ehemalige Chef der Kriminalbehörde wurde festgenommen, ebenso der ehemalige Leiter der Anti-Korruptionseinheit und der ehemalige Leiter der Finanzpolizei.Im August 2023 wurden die zwei wichtigsten Geheimdienstchefs des Landes Michal Alac (Inlandsgeheimdienst SIS) und Roman Konecny (Nationales Sicherheitsamt NBU) sowie 5 weitere Personen wegen krimineller Verschwörung und Korruption verhaftet.
Hier wird wieder einmal alles gut durchgemischt und anschließend das Schilchen Fico draufgeklebt.
Nehmen wir den erwähnten "Polizeipräsidenten Gaspar". Dem wird m.W.n. im Grunde einfach Vetternwirtschaft vorgeworfen. Sein Schwager Miroslav Bödör unterhielt ein Sicherheitsunternehmen und dem hat er aufgrund seiner Position angeblich staatliche Aufträge "vermittelt".
Das ist im Kapitalismus leider der Normalfall. Siehe beispielsweise:
"Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241966823/Heiko-von-der-Leyen-Ehemann-der-EU-Kommissionspraesidentin-und-seine-erstaunlichen-Geschaefte.html
Nochmal: Was hat Fico persönlich mit der angeblichen Vetternwirtschaft eines Polizeipräsidenten zu tun, der zwar während Ficos zweiter Amtszeit auf diese Position ernennt wurde, aber sich zuvor einfach hochgedient hatte?
Michal Alac wurde 2021 nicht von der Regierung Fico zum Geheimdienstchef gemacht, sondern von seinen politischen Gegnern. Im Falle Roman Konečnys wurde sogar die Behörde NBU, der er dann vorstand, zu einem Zeitpunkt (2019) geschaffen, als Fico nicht mehr Ministerpräsident war. Wessen er angeklagt wird wissen Sie wohl selbst nicht.
Sie werfen sinnbildlich einfach Scheiße auf den Ventilator und hoffen, dass was hängen bleibt. Egal ob nun hirnlos oder gezielt.
P.S.
Disclaimer: Ich bin weder mit Fico verschwippt noch verschwägert. Ich bin auch kein Slowakei-Kenner, sofern es solche in Deutschland überhaupt gibt, habe aber die politische Lage in der Slowakei seit letzten September ein wenig "unter die Lupe genommen", unter Rückgriff auf slowakische Online-Medien.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.05.2024 21:48).