Gast (16461) schrieb am 26.05.2023 17:53:
Bürgerräte stimmen nicht über die Einführung einer Vorlage ab, sondern erarbeiten die Vorlage. Insofern haben sie mit Volksabstimmungen nichts zu tun.
Schon klar. Aber Bürgerräte sollen das Themenfeld Bürgerbeteiligung besetzen, damit in diesem Themenfeld weniger Raum für Volksabstimmungen bleibt.
Volksabstimmungen könnten anschließend über die Vorlagen oder die daraus entwickelten Gesetze abstimmen.
Ja, könnten. Sie werden aber nicht.
Die Parlamentarier werden keine Volksabstimmungen einführen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.05.2023 21:05).